Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge

19Apr/11

O-Ton: Verkehrsbußen in anderen europäischen Staaten

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Die erste Reisewelle des Jahres rollt jetzt zu Ostern, viele zieht es ins nahe europäische Ausland. Doch in einigen Ländern drohen drastische Strafen bei Verkehrssünden. Bei Geschwindigkeitsübertretungen kann in anderen Ländern ein komplettes Monatsgehalt fällig werden. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/692.mp3[/podcast]

O-Ton:

Teilweise drohen auch bei nicht sofortiger Bezahlung der Geldbuße erhebliche Erhöhungen. In Griechenland verdoppeln sich ohnehin schon verhältnismäßig hohen Bußgelder, falls sie nicht innerhalb von zehn Tagen bezahlt werden.

19Apr/11

O-Ton + Magazin: Großmarkt haftet nicht für Unfall auf seinem Parkplatz

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Beschädigt jemand auf dem Parkplatz eines Großmarktes ein anderes Auto und wendet sich dann, um den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln zu lassen, an eine Markt-Mitarbeiterin, muss sich diese nicht seine Personalien geben lassen. Der Großmarkt haftet daher auch dann nicht, wenn der Geschädigte den Ausruf nicht hört und sich der Unfallverursacher später nicht mehr ermitteln lässt. So entschied das Amtsgericht München.

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins über den Fall:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/693.mp3[/podcast]

O-Ton: Als dann der Eigentümer des Wagens zu seinem Auto kommt und den Schaden feststellt, geht er empört zum Großmarkteigentümer zurück und sagt: „Ihr hättet doch die Daten des Unfallverursachers aufnehmen müssen. Da Ihr das nicht gemacht habt und jetzt auch derjenige, der mein Auto beschädigt hat, nicht mehr zu ermitteln ist, möchte ich von Euch den Schaden ersetzt bekommen. – Länge 20 sec.

Der geschädigte Autobesitzer klagte. Ohne Erfolg. Mehr Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

Magazin: Großmarkt haftet nicht für Unfall auf seinem Parkplatz

Es klingt kompliziert – und am Ende war es das auch. Auf dem Parkplatz eines Großmarktes rammte ein Auto einen anderen Wagen. Der Unglücksfahrer wandte sich dann an eine Marktmitarbeiterin. Sie sollte den Eigentümer durch Ausrufen ermitteln und ihn auf den Parkplatz holen. Doch dann kam alles anders als ursprünglich gedacht …. Hier ist der ganze Fall, den das Amtsgericht München entscheiden musste.

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/698.mp3[/podcast]

Beitrag:

Sicher: So etwas passiert sicher häufig auf Parkplätzen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Autofahrer beschädigt beim Ausparken ein anderes Fahrzeug und er möchte den Halter ermitteln, weil er sich ja nicht der Unfallflucht schuldig machen möchte. Er geht also in den Großmarkt zurück und bittet an der Theke darum, dass der Halter ausgerufen wird. Also das Kennzeichen wird bekannt gegeben. – Länge 19 sec.

Der Stoßfänger und ein Kotflügel waren eingedrückt und zerkratzt, auch der vordere linke Scheinwerfer war beschädigt. Doch auf die Durchsage meldet sich niemand.

O-Ton: SFX

Also wird die Nummer ein weiteres Mal genannt – wieder ohne Erfolg.

O-Ton: Und als dann der Eigentümer des Wagens zu seinem Auto kommt und den Schaden feststellt, geht er empört zum Großmarkteigentümer zurück und sagt: „Ihr hättet doch die Daten des Unfallverursachers aufnehmen müssen. Da ihr das nicht gemacht habt und jetzt auch derjenige, der mein Auto beschädigt hat, nicht mehr zu ermitteln ist, möchte ich von Euch den Schaden ersetzt bekommen. – Länge 20 sec.

Der geschädigte Autobesitzer klagte. Ohne Erfolg. Der Unfall habe sich rein zufällig auf dem Marktgelände ereignet – die Mitarbeiterin an der Theke habe die Nummer zweimal ausgerufen, so die Richter. Das sei genug, auch hätte sie nicht einmal einen Anspruch darauf gehabt, dass der Mann ihr seine Personalien mitteilt. Mehr Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

Absage.

18Apr/11

O-Ton-Pakete: Härtere Strafen bei Sexualdelikten

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Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als „nicht ausreichend“ charakterisiert. Demgegenüber lehnte Christian Ströbele, Vordenker bei Bündnis 90/Die Grünen und Rechtsanwalt, eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern ab und plädierte stattdessen für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. – siehe auch ausführliche Pressemitteilung hier bei vorabs.de.

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O-Ton Schünemann “Frei bei Nennung der Quelle Sat.1″

O-Ton Ströbele “Frei bei Nennung der Quelle Sat.1″

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11Apr/11

O-Ton: Gysi fordert E 10-Stopp

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Berlin – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi fordert ein sofortiges Aus für den umstrittenen Bio-Kraftstoff E 10. „Die E 10-Einführung muss gestoppt werden, weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht hat“, kritisierte Gysi am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Die ganze Idee sei „falsch“, die „Einführung eine Katastrophe“ und überdies nannte es Gysi eine „Unverschämtheit, dass keiner eine Garantieerklärung abgibt.“ Die E 10-Einführung sei “ökologisch ein Flop, preislich eine Frechheit und ohne Garantie geht’s nun überhaupt nicht“, sagte der Linke-Fraktionschef.

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O-Ton „Frei bei Nennung der Quelle Sat.1“

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11Apr/11

O-Ton: Mineralölwirtschaft: Super wird bald wieder billiger

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Berlin – Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), hat sinkende Spritpreise in Aussicht gestellt. „Wenn wir Glück haben und die Libyen-Krise löst sich, dann werden wir Ostern billiger tanken als heute“, sagte Picard am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“.

Zugleich wies er Kritik an der Preisgestaltung an den Tankstellen zurück. Wer derzeit Super zum Preis von Super plus tanke, erhalte eine „eine 98er-Qualität“. Künftig werde Super 95 aber wieder zu Preisen zu haben sein, „die sich deutlich unter Super plus bewegen“. Dafür werde der Wettbewerb an der Zapfsäule sorgen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Picard in der Sat.1-Sendung entgegen: „Jetzt führen Sie Super wieder ein, komischerweise zum Preis von Super Plus. Ja, halten Sie denn die Leute für dämlich?“

Picard wies erneut Vorwürfe zurück, seine Branche wolle sich durch die E 10-Einführung bereichern. „Wir haben nur Kosten gehabt“. Die Mineralölkonzerne hätten „eine dreistellige Millionensumme investiert, um E 10 an den Markt zu bringen“.

Der Cheflobbyist fügte hinzu, seine Branche habe lediglich eine gesetzliche Verpflichtung umgesetzt: „Wir sind hier der Mittler, genauso wie wir der Steuereintreiber der Nation sind und dafür geprügelt werden.“

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O-Ton „Frei bei Nennung der Quelle Sat.1“

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