Ein Hartz-IV-Empfänger mit verschwiegenen Vermögenswerten auf einem Schweizer Konto muss die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen. Ein Ehepaar wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, insgesamt 175.000 Euro zu erstatten.
Aufgeflogen war das Konto beim Ankauf von Steuer-CDs in der Schweiz.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Und dann haben sie festgestellt, dass immer, wenn das Amt den Kontostand haben wollte – einmal war es auf minus 33.000 Euro – und nachdem man diesen Kontoauszug dann vorgelegt hatte, gab es auf einmal einen Geldfluss durch verschwiegene Wertpapierverkäufe in Höhe von 88.000 Euro auf das Konto. Also die haben selektiv immer das Konto auf Schulden gestellt, das dem Amt vorgelegt, um so ihren Anspruch zu begründen. – Länge 30 sec.
Mehr Information unter www.anwaltauskunft.de
Download O-Ton
Kollegengespräch: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Leistungen zurückzahlen
Ein Hartz-IV-Empfänger mit verschwiegenen Vermögenswerten auf einem Schweizer Konto muss die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen. Ein Ehepaar wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, insgesamt 175.000 Euro zu erstatten.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen.
1. Wie war dieser Fall genau?
2. Wie haben die Richter das beurteilt?
Mehr Information unter www.anwaltauskunft.de
Download Kollegengespräch
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Krankenkassenbeiträge auf Sofortrenten und Kapitalabfindung Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch einmal […]
- O-Ton: Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht steuerlich absetzbar Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und […]
- O-Ton: Kopfschmerztabletten nicht steuerlich absetzbar Medikamente für die übliche Hausapotheke, für die keine ärztliche Verordnung notwendig ist, kann man nicht von der Steuer absetzen. So entschied das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Lottogewinne müssen nicht versteuert werden Es ist verlockend: Auf einem Zettel ein paar Zahlen ankreuzen, einen kleinen Einsatz zahlen und mit etwas Glück Millionen Euro gewinnen. Und: Wer aus Zufall oder Glück Geld gewinnt – wie […]
- O-Ton + Magazin: Handy darf am Steuer weitergegeben werden Eigentlich darf man am Steuer nicht telefonieren, selbst das Anfassen des Mobiltelefons ist heute verboten, wenn der Wagen rollt oder der Motor an ist. Doch nun gibt es ein ganz aktuelles […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gesundheitskosten ab bestimmter Höhe steuerlich absetzbar Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuerzahler ihre Gesundheitskosten von der Steuer absetzen. Das gilt für Kosten von Medikamenten, Hilfsmitteln und Maßnahmen, die ärztlich […]
- O-Ton: Bei gemeinsamen Konten gilt nach der Trennung halbe-halbe In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So […]
- O-Ton: Gelb an der Ampel heißt Stop! Gelb an der Ampel heißt Stop! So entschied das Oberlandesgericht Hamm nach einem Unfall zwischen einem linksabbiegenden Lkw und einem Motorradfahrer. Den Mann auf dem Motorrad traf nur […]
- O-Ton: Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen […]
- O-Ton: Sturz unter Alkoholeinfluss – wann ist das ein Arbeitsunfall? Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, […]
- O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive […]
- O-Ton: Telefonieren im Auto nur mit ausgeschaltetem Motor
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei […]
- O-Ton: Illegales Autorennen auch ohne Verabredung? Bei illegalen Autorennen muss üblicherweise eine Verabredung der Raser vorliegen. Ziel des Autorennens muss es sein, zu gewinnen. Was ist aber bei einem spontanen Autorennen? Auch das ist […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Koffer weg – was nun? Bevor es auf Reisen geht, will der Koffer, die Reisetasche oder der Rucksack gepackt werden. Viele Urlauber planen tagelang, was sie mitnehmen möchten. Umso größer ist der Schock, wenn das […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu.
In dem Fall war ein […]
- O-Ton: Erbe nur mit Fürsorge für Haustiere Ein besonderer Fall beschäftigte das Amtsgericht Lüdinghausen. Ein Dame vermachte ihr Vermögen an eine Stiftung und stellte die Bedingung, die Erben mögen ihre drei Katzen sowie den Hund […]
- O-Ton: Bei Fälschung des Krankenscheins droht die Kündigung Wer ärztliche Bescheinigungen "frisiert", riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Vorlage manipulierter Bescheinigungen ist keinesfalls hinnehmbar. Dem Arbeitgeber ist die Fortsetzung des […]
- O-Ton: Keine Witwenrente bei Hochzeit am Krankenbett Um eine Witwenrente beanspruchen zu können, muss die Ehe mindestens ein Jahr gedauert haben. Bei einer Hochzeit erst am Krankenbett liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine sogenannte […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Schulranzenverkauf bei eBay Hersteller dürfen ihren Vertriebspartnern den Verkauf ihrer Produkte bei eBay zu untersagen. Das könnte der Fall sein, wenn die Firma so ihr Qualitätsimage wahren will. Wenn aber die […]
- O-Ton: Unvorsichtiges Türöffnen auf Parkplatz kann teuer werden Auf Parkplätzen herrscht das Prinzip der gesteigerten gegenseitigen Rücksichtnahme. So nennen es die Juristen. Im Klartext: Wer die Fahrzeugtür öffnet, muss ganz besonders vorsichtig sein […]
- O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub? Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Werbegeschenke von Pharmaunternehmen an Apotheken über ein Euro Werbegeschenke für Ärzte und Apotheker dürfen lediglich einen Euro kosten. Kostenlose Probekoffer mit Medikamenten dürfen daher nicht verschickt werden, lediglich Kugelschreiber oder […]
- O-Ton: Vorsicht in der Erntezeit Gerade jetzt muss man auf Landstraßen mit Treckern mit Anhängern rechnen. Die Gespanne müssen bei der Auffahrt auf eine Landstraße besonders vorsichtig sein. Kommt es zu einem Unfall, […]
- O-Ton: Hund ohne Wasser im heißen Auto zurückgelassen – Geldbuße Ein Hundehalter darf sein Tier an einem warmen Tag nicht ‚einfach so‘ im geparkten Auto zurücklassen. In München musste die Polizei einen Rottweiler-Doggen-Mischling aus einem Auto […]
- O-Ton + Magazin: Nachtrunk und Unfallflucht – Auswirkungen auf die Versicherung Bei Unfallflucht und Nachtrunk übernehmen Versicherungen selten den Schaden. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied so. In dem Fall fuhr ein Mann nachts gegen einen […]
- O-Ton + Magazin: O-Ton: Versicherung hat Regressansprüche nach Unfallflucht Wer Unfallflucht begeht, macht sich strafbar. Aber nicht nur das: Viele vergessen, dass sie auch die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in Regress nehmen kann. Allerdings gibt es […]
- O-Ton: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge […]
- O-Ton + Magazin: Blutprobe bei Verdacht auf Cannabiskonsum ohne richterliche Anordnung Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nach zu spät erkanntem Hautkrebs Wird eine Hautkrebserkrankung nicht rechtzeitig erkannt, ist das ein Behandlungsfehler. Ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro kann dann gerechtfertigt sein, entschied das Oberlandesgericht […]
