Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Der Weg zum Anwalt hat sich gelohnt, weil das Oberverwaltungsgericht gesagt hat: Stop! Es gibt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung der Kinder. Und dann muss die Gemeinde dafür Sorge tragen, dass ausreichend Kita-Plätze vorhanden sind und es hat der Kommune eine fünfwöchige Frist eingeräumt, einen Platz in angemessener Nähe zum Wohnort zu besorgen. – Länge 22 sec.
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Kollegengespräch: Anspruch auf Kita-Platz auch bei fehlenden Kapazitäten
Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie geht man vor, wenn man einen Kita-Platz benötigt und nicht bekommt?
2. Muss ich einen Platz am Stadtrand hinnehmen?
3. Und der Weg hat sich gelohnt?
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