Rentner bekommen rückwirkend keinen Urlaub. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen im Fall einer Kassiererin. Sie erhielt Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bevor der Bescheid erging, hatte sie noch einen Urlaubsanspruch von rund 50 Tagen aus zwei Jahren. Die Ansprüche sind verfallen, so die Gerichte. Weiter
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O-Ton: Ohne Wohnsitz in Deutschland gibt es kein Elterngeld
Ohne einen Wohnsitz in Deutschland kann der Anspruch aufs Elterngeld entfallen, entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem Fall lebte ein Mann seit mehreren Jahren schon in den USA und behauptete, nach Ende der Elternzeit wieder nach Deutschland kommen zu wollen. Weiter
O-Ton: Werden Pflegekosten für Eltern unter Geschwistern ausgeglichen?
Eltern haben gegenüber ihren Kindern Anspruch auf Elternunterhalt, wenn sie bedürftig sind. Doch Kinder untereinander haben keinen automatischen Ausgleichsanspruch, wenn einer davon die Pflegekosten für einen Elternteil übernommen hat. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Anspruch auf Kita-Platz auch bei fehlenden Kapazitäten
Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter
O-Ton: Jedes Jahr Anspruch auf Echthaarperücke
Wer unter totalem Haarausfall leidet, hat jährlich Anspruch auf eine Echthaarperücke. Die Krankenkasse muss die Kosten hierfür übernehmen, entschied das Sozialgericht Koblenz. Die Kasse wollte nur im Abstand von mehreren Jahren die Perücke zahlen. Weiter