Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch einmal bekräftigt. Da hatte ein Mann von seinem Chef eine Kapitallebensversicherung ausbezahlt bekommen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Der Mann 116.000 Euro bekommen, dafür sollte er Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Von diesen 116.000 nahm 113.000 Euro und hat sie in eine Sofortrentenversicherung einbezahlt – daraus hat er eine Sofortrente von 500 Euro bekommen. Auch darauf sollte er Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen. Also auf die Kapitalabfindung und die Erträge der investierten Kapitalabfindung. Das Gericht hat gesagt, hier handelt es sich um völlig verschiedene Versicherungen. Auch bei Kapitalabfindungen und anderen Einkommensarten muss der Arbeitnehmer Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen. – Länge 30 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Lottogewinne müssen nicht versteuert werden Es ist verlockend: Auf einem Zettel ein paar Zahlen ankreuzen, einen kleinen Einsatz zahlen und mit etwas Glück Millionen Euro gewinnen. Und: Wer aus Zufall oder Glück Geld gewinnt – wie […]
- O-Ton: Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto muss Leistungen zurückzahlen Ein Hartz-IV-Empfänger mit verschwiegenen Vermögenswerten auf einem Schweizer Konto muss die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen. Ein Ehepaar wurde vom Landessozialgericht […]
- O-Ton: Reisekosten für Fahrten zum Kind nicht steuerlich absetzbar Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und […]
- O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. […]
- O-Ton: Kontraststarkes Fernsehgerät nicht von der Steuer absetzbar Ein Fernsehgerät ist ein typischer Einrichtungsgegenstand und seine Anschaffung gehört zu den üblichen Kosten der Lebensführung. Die muss grundsätzlich jeder allein bezahlen - auch die […]
- O-Ton + Magazin: Körperverletzung am Geldautomat Wer schnell Geld vom Konto abheben will, ohne sich lange am Schalter anzustellen, geht zum Geldautomaten. Dies geschieht wahrscheinlich mehrere hunderttausendmal am Tag.
Und in der […]
- O-Ton + Magazin: Päckchen verschwunden – Post haftet Auch wenn ein Päckchen nicht per Einschreiben oder Nachnahme gesendet wurde, kann die Post unter Umständen verpflichtet sein, zu haften, wenn das Päckchen verlorengeht. So entschied das […]
- O-Ton: Kopfschmerztabletten nicht steuerlich absetzbar Medikamente für die übliche Hausapotheke, für die keine ärztliche Verordnung notwendig ist, kann man nicht von der Steuer absetzen. So entschied das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz. In dem […]
- O-Ton: Schadensersatz nach Unfall von 1996 Auch nach langer Zeit müssen Haftpflichtversicherer für Schäden aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Klägerin Schadenersatz für gesundheitliche Folgeschäden nach einem […]
- O-Ton: Hundebesitzer haftet für ungewollten Deckakt Wenn sich zwei Hunde ungewollt paaren, kann unter Umständen Schadensersatz fällig werden. Dann nämlich, so das Landgericht Coburg, wenn eine zur Züchtung vorgesehene Rassehündin von einem […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Keine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld Die Einführung des Mindestlohns ändert für Arbeitnehmer nichts an der bisherigen Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Eine […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gesundheitskosten ab bestimmter Höhe steuerlich absetzbar Unter bestimmten Voraussetzungen können Steuerzahler ihre Gesundheitskosten von der Steuer absetzen. Das gilt für Kosten von Medikamenten, Hilfsmitteln und Maßnahmen, die ärztlich […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Wertsachen im Betrieb gestohlen – wann haftet der Arbeitgeber? Ein Arbeitgeber muss verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Allerdings: Dies gilt nicht nur für normale Dinge, wie Handys oder Alltagsschmuck, entschied das […]
- O-Ton: Auf Morddrohung folgt fristlose Kündigung Eine ernsthafte Drohung gegen einen Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Das gilt auch dann, wenn die Drohung aufgrund […]
- O-Ton: Umfangreicher Personalabbau ist kein Betriebsgeheimnis Ein bereits geplanter umfangreicher Personalabbau, der dem Betriebsrat mitgeteilt wurde, ist kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr. Gibt es bereits Gespräche über den […]
- O-Ton: Kostenvoranschlag für Autoreparatur oder kostenpflichtiger Gutachtensauftrag? Nach einem leichten Unfall wollen Betroffene oft nur wissen, was eine Reparatur kosten würde. Was ist, wenn ein Formular mit „Schadensaufnahme“ überschrieben ist, unten aber im […]
- O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden.
Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten über […]
- O-Ton: Arbeitnehmer müssen ihr Gehalt nicht verschweigen In vielen Arbeitsverträgen ist festgelegt, dass Arbeitnehmer untereinander nicht über ihr Gehalt sprechen dürfen. Aber ob diese Vertragsklausel erlaubt ist? Arbeitnehmer dürfen nicht daran […]
- O-Ton: Betrogener Ehemann muss keinen Unterhalt zahlen Wenn ein Seitensprung die Ehe scheitern lässt, dann riskiert der untreue Partner unter Umständen keinen Trennungsunterhalt. In dem Fall war es die Gattin, die ihren Anspruch aufgrund eines […]
- O-Ton: Schmerzensgeld nach zu spät erkanntem Hautkrebs Wird eine Hautkrebserkrankung nicht rechtzeitig erkannt, ist das ein Behandlungsfehler. Ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro kann dann gerechtfertigt sein, entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Nachbesserung bis alles perfekt ist Anders als beim Kauf sind bei Mängeln im Rahmen von Werkverträgen mehr als zwei Nachbesserungsversuche möglich. In dem Fall ging es um die Eingangstür zu einem Einfamilienhaus, die ein […]
- O-Ton: Unfall in der Garagenausfahrt – Fahrer muss selbst zahlen Wenn eine Tiefgarage nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, dann besteht für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So entschied das Amtsgericht […]
- O-Ton + Magazin: Handy darf am Steuer weitergegeben werden Eigentlich darf man am Steuer nicht telefonieren, selbst das Anfassen des Mobiltelefons ist heute verboten, wenn der Wagen rollt oder der Motor an ist. Doch nun gibt es ein ganz aktuelles […]
- O-Ton: Wie hoch dürfen Mahngebühren sein? Es kann immer mal passieren, dass man eine Rechnung vergisst. Allerdings dürfen nicht in jedem Fall sofort Mahngebühren erhoben werden. Dazu muss man zunächst erst einmal in Verzug geraten […]
- O-Ton: Mietwagenunternehmen hat Anspruch auf Taxigenehmigung Taxigenehmigungen sind in Deutschland weitgehend reguliert. Kommunen müssen für ihre Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung entsprechende Erhebungen durchführen. Erfolgt dies nicht […]
- O-Ton: Elektroauto genießt kein Vorrecht Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden, entschied das Amtsgericht […]
- O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu.
In dem Fall war ein […]
- O-Ton: Kosten für kosmetische Brust-OP muss Kasse nicht bezahlen Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen, wenn die Operation aus eher kosmetischen Gründen durchgeführt wird und keine zwingenden medizinischen Gründe […]
