Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden war, seinen Führerschein. Eine Geldbuße von 500 Euro gab es obendrauf.
Normalerweise muss ein Richter eine Blutentnahme anordnen, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Generell sagen wir, die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die richterliche Anordnung der Blutentnahme ist erforderlich. Das ist ein großer Eingriff in Ihre körperliche Integrität und deshalb muss der auch vom Richter angeordnet werden. – Länge 13 sec.
Mehr Informationen unter verkehrsrecht.de.
Magazin: Blutprobe bei Verdacht auf Cannabiskonsum ohne richterliche Anordnung
Auch Blutproben ohne vorherige richterliche Anordnung können verwertbar sein. So entschied das Amtsgericht in München. Und damit verlor ein Mann, der mit Cannabis am Steuer erwischt worden war, seinen Führerschein. Eine Geldbuße von 500 Euro gab es obendrauf.
Beitrag:
Normalerweise muss ein Richter eine Blutentnahme anordnen, sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Es gibt Ausnahmen, wenn Gefahr im Verzug ist, dann können auch Polizeibeamte die Blutentnahme vornehmen, ohne das eine richterliche Anordnung vorliegt. – Länge 10 sec.
So war es auch in diesem Fall: Ein Mann geriet gegen Mittag in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Den Polizisten fiel auf: Sein Hände zitterten, die Augen waren gerötet.
O-Ton: SFX
Er willigte schriftlich in eine Blutentnahme ein – und machte später einen Rückzieher.
O-Ton: Als es dann soweit sein sollte, verweigerte er nach eineinhalb Stunden die Blutentnahme. Die Polizisten haben dann keinen Richter angerufen und um die richterliche Anordnung einer Blutentnahme gebeten, sondern haben die Blutentnahme vor Ort selber angeordnet und auch durchführen lassen. – Länge 20 sec.
Vor Gericht hatte dieses Vorgehen Bestand, die Blutprobe sei nicht willkürlich gewesen, so die Richter. Es sei darum gegangen, weitere Verzögerungen zu vermeiden. Anwälte sehen dies mit Bedenken, so Bettina Bachmann.
O-Ton: Generell sagen wir, die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die richterliche Anordnung der Blutentnahme ist erforderlich. Das ist ein großer Eingriff in Ihre körperliche Integrität und deshalb muss der auch vom Richter angeordnet werden. – Länge 13 sec.
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