Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen Wagen gestiegen und hatte den Motor angelassen. Das Handy verband sich daraufhin mit der Freisprecheinrichtung.
Der Mann hatte sein Telefon zwar am Ohr – nutzte es aber nicht.
Eigentlich ist Telefonieren hinterm Lenkrad seit 2001 verboten, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
O-Ton: Es gab eine Reform im Jahr 2013. Und da ist ein Wort dazu gekommen. Und das heißt „muss“. Es muss notwendig sein, das Telefon in der Hand zu halten, um es zu nutzen. Hier war es so: Er hätte das Telefon weglegen können, er hat ja über die Freisprechanlage telefoniert. Da hat das Gericht gesagt: Es war ja keine zwingende Voraussetzung, um das Handy zu nutzen. Das „muss“ war nicht gegeben – hier kommt er um das Bußgeld rum. – Länge 31 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton + Kollegengespräch: Krankenkasse muss statt Fitnesstracker auch Handy bezahlen Wenn Krankenkassen einen Bonus für sogenannte „Fitnesstracker" anbieten, dann muss sie ihn auch für ein Smartphone gewähren. Voraussetzung ist, dass das Smartphone auch diverse […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Krankenkasse muss statt Fitnesstracker auch Handy bezahlen Wenn Krankenkassen einen Bonus für sogenannte „Fitnesstracker" anbieten, dann muss sie ihn auch für ein Smartphone gewähren. Voraussetzung ist, dass das Smartphone auch diverse […]
- O-Ton + Magazin: Illegales Autorennen bei Flucht vor Zivilstreife? Auch eine Flucht vor einem zivilen Polizeifahrzeug kann ein illegales Autorennen nach dem neuen „Raserparagraphen“ sein. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Denn es muss nicht immer […]
- O-Ton + Magazin: Handy-Filmer kommt glimpflich davon Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung […]
- O-Ton: Wegräumen von Papier im Fahrerhaus – Handy benutzt oder nicht? Fahrerhäuser von Lkw´s sind kleine Wohnzimmer - und da muss auch mal was aufgeräumt werden. Was aber, wenn sich zwischen die Frachtpapiere das Handy geschmuggelt hat? Wer es während der […]
- O-Ton: Mehr Geld als im Vertrag zugesichert? Wenn der Chef früher mehr Lohn wegen unkorrekter Zeitangaben gezahlt hat, kann man nicht darauf pochen, auch weiter mehr Geld zu bekommen. Das bescheinigte das Arbeitsgericht Regensburg […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen.
Das […]
- Kollegengespräch: Wem gehören die Autodaten? Mit dem Handy surfen, dabei das Navigationsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer […]
- O-Ton und Kollegengespräch: Gaffen und Fotografieren kann teuer werden? Beim Gaffen liegt auch ein Handyverstoß vor, bestraft wird dies mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg. Das kann noch mehr werden, wenn im […]
- O-Ton: Silvester darf man nicht überall böllern Silvester ist die lauteste Nacht des Jahres. Hier wird nicht nur Feuerwerk abgebrannt, sondern auch rauschend gefeiert. Die Nachbarn können sich theoretisch dennoch auf die Nachtruhe […]
- O-Ton: Handyentzug nicht ohne konkrete Kindeswohlgefährdung Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Pilze sammeln kann teuer werden Sobald das Wetter kühler, feuchter und die Tage kürzer werden, zieht es viele Menschen in den Wald, genauer gesagt „in die Pilze“. Private Sammler dürfen für den Eigenbedarf aber meist […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Vermieter muss beim Zusammenziehen zustimmen Entscheidet sich ein Paar zusammenzuziehen, bietet es sich manchmal an, dass der Freund in die Wohnung der Freundin zieht oder umgekehrt. Der Vermieter muss hierbei stets vorab informiert […]
- O-Ton: Beschädigung durch aufgewirbelten Stein Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Wer er nicht mit dem Stein rechnen musste, verstößt er nicht gegen seine […]
- O-Ton: Abschleppen trotz Handynummer hinter der Windschutzscheibe Manchmal kommt der Abschleppwagen schneller, als viele glauben. Taugt die hinterlassene Mobiltelefonnummer in der Windschutzscheibe als Rückversicherung gegen Abschleppkosten? Das bringt […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Kein Internet – kein Schadensersatz? Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.
Kunden müssen es nicht […]
- O-Ton: Handyfotos taugen als Beweismittel Handyfotos können als Beweis dienen. Auch dann, wenn es nicht nur um die Abbildung, sondern den Zeitpunkt der Aufnahme geht. In dem Fall ging es Versäumnisse bei der Behandlung - und den […]
- O-Ton: Chefs dürfen das Diensthandy ihrer Mitarbeiter nur mit Einverständnis orten Wenn Chef das Diensthandy ihrer Mitarbeiter orten wollen, dann benötigen sie dafür das Einverständnis des Arbeitnehmers. Zudem: Kontrollen sind nur unter strengen Auflagen […]
- O-Ton + Magazin: Auch Aufladen des Handys während der Fahrt verboten Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um es zu laden, riskiert ein Bußgeld von 60 Euro und einen Punkt in Flensburg. So erging es einem LKW-Fahrer. Die Polizei hatte ihn […]
- O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen.
Swen […]
- O-Ton: Telefonieren im Auto nur mit ausgeschaltetem Motor
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei […]
- O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub? Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die […]
- O-Ton + Magazin: Handy darf am Steuer weitergegeben werden Eigentlich darf man am Steuer nicht telefonieren, selbst das Anfassen des Mobiltelefons ist heute verboten, wenn der Wagen rollt oder der Motor an ist. Doch nun gibt es ein ganz aktuelles […]
- Kollegengespräch: Sexting Beim sogenannten "Sexting" verschicken Teenager über ihr Smartphone Nacktbilder von sich an andere. Doch nicht immer bleiben diese Bilder privat. Sie ziehen manchmal weitere Kreise als dem […]
- O-Ton + Magazin: Handy am Steuer kann zu Fahrverbot führen Wer mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann wegen der Nutzung eines Handys am Steuer ein Fahrverbot erhalten. Ein Außendienstmitarbeiter muss daher nun für einen Monat seinen […]
- O-Ton + Magazin: Weder „Nichtnutzer-“ noch „Pfandgebühr“ beim Handy zulässig Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder "Nichtnutzergebühr" noch "Pfandgebühr" für die nicht fristgerechte Rücksendung der […]
- O-Ton + Magazin: Über 11.000 Euro für Handy-Rechnung – Kunde muss nicht zahlen Bei neuen Handys darf der Käufer davon ausgehen, dass die Navigationssoftware aktuell ist. Wenn dies nicht der Fall ist und automatisch die Karten aktualisiert werden, dann muss der Kunde […]
- Handyrechnung in Höhe von 15.000 Euro muss nicht bezahlt werden Berlin (DAV). Wer einen Prepaid-Tarif bei einem Mobilfunkanbieter wählt und sich für die Option „Webshop-Aufladungen 1.0“ entscheidet, muss nur einmalig zehn Euro bezahlen und nicht […]
- O-Ton: Handyrechnung von 15.000 Euro muss nicht bezahlt werden Wer einen Prepaid-Tarif bei einem Mobilfunkanbieter wählt und eine Option wählt, bei der nur einmalig zehn Euro aufzuladen sind, muss nicht für weitere Kosten gerade stehen. Insgesamt […]
- O-Ton: Was darf wer während der Pandemie verkaufen? Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle […]
