Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße).
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Im vorliegenden Fall behauptete der Fahrer, der auf Drogen positiv getestet worden war, er habe versehentlich den Cocktail zu sich genommen. Das Gericht hat das als reine Schutzbehauptung eingestuft, zumal der Bruder auch schon tot war. Und dass man dann aus irgendwelchen Flaschen trinkt, die da rumliegen, und nicht weiß, was man trinkt – das ist doch sehr realitätsfern. – Länge 22 sec.
Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.
Download O-Ton
Magazin: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug
Es gibt Dinge, die mögen Richter überhaupt nicht: Das ist beispielsweise der Fall, wenn jemand unehrlich ist. Der Volksmund nennt es Lüge, Juristen sprechen von einer Schutzbehauptung. Und mit eben einer solchen Schutzbehauptung wollte jemand vor Gericht seinen Führerschein retten. Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Und zwar können Sie den Führerschein sofort verlieren, wenn sie harte Drogen konsumiert haben. Wenn Sie in eine Polizeikontrolle kommen und es wird festgestellt, dass Sie harte Drogen zu sich genommen haben, dann ist Ihr Führerschein weg. – Länge 15 sec.
So erging es einem Mann, der in eine allgemeine Verkehrskontrolle geriet. Die Polizei bemerkte Auffälligkeiten bei dem Autofahrer:
O-Ton: SFX
Bestätigt wurde die Drogenfahrt dann durch die Blutprobe und ein toxikologisches Gutachten:.
O-Ton: SFX
Der Mann wollte den Verlust des Führerscheins nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Allerdings: Die Begründung für seine Fahrt war nicht sehr überzeugend:
O-Ton: Im vorliegenden Fall behauptete der Fahrer, der auf Drogen positiv getestet worden war, er habe versehentlich den Cocktail zu sich genommen. – Länge 10 sec.
Er habe die Wohnung seines Bruders aufgesucht, der an Krebs erkrankt war und zur Linderung seiner Schmerzen Getränke mit Amphetaminen gemischt hatte. Bettina Bachmann:
O-Ton: Das Gericht hat das als reine Schutzbehauptung eingestuft, zumal der Bruder auch schon tot war. Und dass man dann aus irgendwelchen Flaschen trinkt, die da rumliegen, und nicht weiß, was man trinkt – das ist doch sehr realitätsfern. – Länge 12 sec.
Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter verkehrsrecht.de.
Absage.
Download Magazin
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Betrunken auf einem E-Scooter – vier Monate Fußgänger Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht aber vom Entzug des […]
- O-Ton + Magazin: Einmal harte Drogen reichen für Führerscheinverlust Der Führerschein ist weg, wenn man harte Drogen konsumiert. Dabei muss man gar nicht selbst gefahren sein. Ers reicht, dass Konsumenten von Heroin oder Ecstasy sich als ungeeignet zum […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Minderjährige am Joint ziehen lassen ist strafbar – Geldstrafe droht Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe […]
- O-Ton: Gleiche Promillegrenzen für E-Scooter- wie für Autofahrer Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges […]
- O-Ton + Magazin: Cannabis-Patienten dürfen Auto fahren Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren. Voraussetzung ist, dass sie dann in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sind, urteilte das […]
- O-Ton + Magazin: Flucht vor der Polizei wird wie illegales Autorennen bestraft Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, urteilte das […]
- O-Ton: Kein Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile? Braucht man seinen Führerschein für den Job, dann lassen manche Gerichte Milde walten - und verhängen kein Fahrverbot. Bei Nebenjobs ist das so eine Sache. Ein stellvertretender […]
- O-Ton: Senior nach tödlichem Unfall zu Bewährungsstrafe verurteilt Das Amtsgericht Düsseldorf schrieb bundesweite Schlagzeilen: Ein 91-Jähriger hatte mit seinem Auto eine Fußgängerin auf einem Zebrastreifen totgefahren. Das Urteil: 10 Monate Haft auf […]
- Magazin: Trotz Ausnüchterungszeit – Fahrerlaubnis weg nach Ecstasy-Konsum Noch einmal auf einem Festival „wie in alten Zeiten“ feiern – für manche gehört auch der Drogenkonsum dazu. Doch auch wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist, riskiert seinen […]
- O-Ton + Magazin: Führerschein nach Schüssen mit Luftgewehr weg Wer unerlaubt Waffen besitzt und andere damit verletzt, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wer deswegen verurteilt wird, riskiert den Führerschein. So kurz knapp lässt sich das […]
- O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden.
Selbst dann nicht, wenn er sich weigerte, ein ärztliches Gutachten über […]
- O-Ton + Magazin: Unfall und Alkoholgenuss Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. So entschied das Amtsgericht in Dessau-Roßlau kürzlich. […]
- O-Ton: Alkohol – Führerschein nur nach MPU zurück Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, kommt der Betroffene um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht herum. […]
- O-Ton: Darf die Schwiegermutter nach der Trennung die Immobilie zurückfordern? Grundsätzlich können Schenkungen nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner, entschied das Oberlandesgericht […]
- O-Ton: Ryanair muss auf Kosten für Check-In am Flughafen bereits bei Buchung hinweisen Auch wenn Flugreisen wegen der Pandemie stark zurück gegangen sind, hoffen alle auf normales Reisen danach. Aber Fluggesellschaften müssen die möglicherweise entstehenden Kosten für die […]
- O-Ton + Magazin: Haarbürste statt Handy am Steuer – nur eine Ausrede? Wer behauptet, er habe kein Handy am Steuer benutzt, sondern seinen Bart gekämmt, kommt damit nicht unbedingt durch. Gerichte werten so etwas als Schutzbehauptung, wenn es nicht […]
- O-Ton: Welche Schäden muss ich beim Autoverkauf nennen? Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss den Käufer über bekannte Mängel oder Unfallschäden informieren. Und zwar auch dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Ansonsten kann […]
- O-Ton: Versicherungen tricksen immer mal bei den Verbringungskosten Als Verbringungskosten bezeichnen Juristen die Kosten, die entstehen, wenn man seinen kaputten Wagen nach einem Unfall in die Werkstatt bringt oder bringen lässt. Zum Schadenersatz gehören […]
- O-Ton: Was darf wer während der Pandemie verkaufen? Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: Krankenkasse muss nicht für Behandlung in Naturheilzentrum zahlen Krankenkassen müssen keine Behandlungen durch Heilpraktiker oder in einem Naturheilzentrum bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Betroffene bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sind die Kosten für den Schlüsseldienst am Wochenende Wucher? In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der […]
- O-Ton: Strafe wegen Körperverletzung weil Hund nicht angeleint war? Wer in einem Wohngebiet mit einem großen Hund unterwegs ist, sollte das Tier an die Leine nehmen. Wenn der Hund auf jemandem zuspringt und sich das Opfer verletzt, kann sich der Tierfreund […]
- O-Ton: Keine elektronische Gesundheitskarte für den Weihnachtsmann Auf dem Foto für die elektronische Gesundheitskarte darf man keine Weihnachtsmütze tragen, entschied das Sozialgericht Hamburg. In dem Fall ging es um einen Mann, der nicht akzeptieren […]
- O-Ton: Entschädigung nach AGG wegen Stellenanzeige für „junges, hoch motiviertes Team“ Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung auch bei Stellenanzeigen. Wird jemand diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung. Sind die Adjektive […]
- O-Ton: Schornsteinfegerarbeiten auch während der Corona-Pandemie! Sicherheitsprüfungen an der Heizung und den Abgasanlagen müssen Eigentümer regelmäßig durchführen lassen. Das gilt auch in Zeiten von Corona. Und auch, wenn die Immobilienbesitzer zu […]
- O-Ton: Krankenkasse muss Kosten nach Fehldiagnose erstatten Die Krankenkasse muss die Kosten für eine Therapie erstatten, wenn diese für die tatsächlich vorliegende Krankheit geeignet ist. Das muss sie selbst dann, wenn die behandelnden Ärzte […]
- O-Ton: Hartz-lV-Leistungen während Corona nicht in jedem Fall Die Weiterbewilligung von Hartz-lV-Leistungen ist durch den Sozialschutzpakt vereinfacht worden. Bis Ende des Jahres soll dies ohne erneute Überprüfung des Anspruchs erfolgen. Jedenfalls […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wenn zwei sich trennen…. kann der genau Tag entscheidend sein Wenn sich ein Paar trennt, dann wird häufig auch über das Geld gestritten. Es kommt vor, dass ein Ex-Partner versucht, Geld „in Sicherheit zu bringen", so dass es etwa für den […]
- O-Ton: Mindestabstand beim Überholen eines Pferdes Wer einen Reiter und sein Pferd überholen möchte, muss besonderen Abstand halten. Wird ein Abstand von 1,5 bis 2 Metern stark unterschritten, hat man keine Ansprüche bei einem Unfall, […]