Wer sein Fahrzeug wenden will, muss dies so tun, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Daher haftet er bei Unfällen oft mit. Jedoch gilt das dann nicht, wenn er schon zum Wenden angehalten hatte und das ihn rechts überholende Fahrzeug zu schnell und unaufmerksam unterwegs war, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton: Pakete beim Nachbarn – das gilt rechtlich
Ein fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Frage an Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Dürfen die Pakete einfach so abgegeben werden? Weiter
O-Ton: Mütterrente und Versorgungsausgleich: Mehr Geld auch für geschiedene Ehegatten
Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Weiter
O-Ton: Kündigung nach Aufforderung zum Krankfeiern
Wer einen Kollegen mehrfach auffordert, krankzumachen, riskiert seinen Job. Dies stellt eine Aufforderung zum Arbeitszeitbetrug dar. So entschied das Arbeitsgericht Ludwighafen. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Weiter
O-Ton: Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt
Scheitert eine Ehe, folgt die Trennung. Daran schließt sich die Frage an: Wer muss gehen, also die Wohnung verlassen? Was ist, wenn es sich um eine gemeinsame Eigentumswohnung handelt? Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Das Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt. Weiter