Der Weg zum Essen in der Mittagspause ist gesetzlich unfallversichert. Bei Besorgungen, selbst auf kleinsten Umwegen, erlischt der Schutz – weil dann nicht mehr zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, wo sich der Unfall ereignete – im privaten oder im versicherten Teil der Pause. Weiter
Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive Beschulung’ im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter
Wenn ein Unternehmer auf einem benachbarten Grünstreifen Äpfel schüttelt und sich dabei verletzt, dann liegt kein Arbeitsunfall vor. So entschied das Sozialgericht Heilbronn. Der Mann hatte sich einen Bänderriss in der Schulter zugezogen. Weiter
Wenn ein Betriebsratsmitglied auf einer beruflichen Tagung mit knapp zwei Promille stürzt und sich schwer verletzt, ist das nach Auffassung des Sozialgerichts Heilbronn ein Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft wollte mit Hinweis auf den Alkoholpegel nicht zahlen – die Richter sahen das anders. Weiter
Wer durch gesetzwidrige Abrechnungen Steuern hinterzieht, muss mit seiner Kündigung rechnen. So entschied das Arbeitsgericht Kiel. In dem Fall ging es um eine Frau, die als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin bei einem Putzfirma mit mehr als 20 Mitarbeitern arbeitete. Weiter