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25Sep/14

O-Ton + Magazin: Fahrlehrer dürfen telefonieren

Auto, O-Töne / Radiobeiträge, Ratgeber, Recht, , , ,

Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv bei seinem Fahrschüler eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor – und damit muss er auch keine Geldbuße zahlen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.

O-Ton: Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass ein Fahrlehrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, nicht führt! Zwar hat er ja die Möglichkeit jederzeit in das Geschehen einzugreifen. Er kann bremsen, er kann lenken. Aber ein Führen des Fahrzeuges ist dieses nicht! – Länge 15 sec.

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Magazin: Fahrlehrer dürfen telefonieren

Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv bei seinem Fahrschüler eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor – und damit muss er auch keine Geldbuße zahlen. Hier ist der ganze Fall.

Beitrag:

O-Ton: SFX

Ohne Freisprechanlage sollte man das Telefon ignorieren:

O-Ton: Wenn Sie am Steuer telefonieren, bei laufendem Motor, kostet das nach dem Inkrafttreten der Punktereform in diesem Jahr 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. – Länge 10 sec.

…sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Doch gilt dies auch für Fahrlehrer? Auf dem Beifahrersitz?

O-Ton: Denn es ist nicht klar, ob der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz das Auto führt oder nicht! Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass ein Fahrlehrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, nicht führt! Zwar hat er ja die Möglichkeit jederzeit in das Geschehen einzugreifen. Er kann bremsen, er kann lenken. Aber ein Führen des Fahrzeuges ist dieses nicht! – Länge 22 sec.

Zwar sei der Fahrlehrer für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften grundsätzlich verantwortlich, so das Gericht. Der Fahrschüler muss ja erst noch lernen. Dennoch entschied das Oberlandesgericht zugunsten des Fahrlehrers. Bettina Bachmann:

O-Ton: Sicherlich hat bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf eine Rolle gespielt, dass die Fahrschülerin bereits weit fortgeschritten war. Denn es gibt auch Entscheidungen, in denen der Fahrlehrer mit einem Bussgeld belegt wurde, als er telefonierte. – Länge 16 sec.

Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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20Dez/11

O-Ton + Magazin: Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen

O-Töne / Radiobeiträge, , ,

Wenn jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt, darf die Telefongesellschaft ihre Ansprüche nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, damit diese das Geld eintreibt. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Daten, wie beispielsweise die Verbindungen, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen, denn
gibt besonders sensible Bereiche – da möchte niemand, dass das Gesprochene an Dritte gerät.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Beispielsweise ist das bei Ärzten der Fall, zwischen Anwalt und Mandant, aber auch bei Telekommunikationsfirmen. Da werden ja Daten gesammelt – Verbindungsdaten, Rufnummern, Uhrzeiten, wann ich mit wem telefoniert habe – die sind durch das Datenschutzgeheimnis geschützt. – Länge 16 sec.

Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

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Magazin: Kein Inkasso bei Telefondienstleistungen

Wenn jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt, darf die Telefongesellschaft ihre Ansprüche nicht an ein Inkassounternehmen weitergeben, damit diese das Geld eintreibt. Bei Telekommunikationsverträgen sind die Daten, wie beispielsweise die Verbindungen, durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. So entschied das Amtsgericht Bremen. Hier ist der ganze Fall.

Beitrag

Es gibt besonders sensible Bereiche – da möchte niemand, dass das Gesprochene an Dritte gerät. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton: Beispielsweise ist das bei Ärzten der Fall, zwischen Anwalt und Mandant, aber auch bei Telekommunikationsfirmen. Da werden ja Daten gesammelt – Verbindungsdaten, Rufnummern, Uhrzeiten, wann ich mit wem telefoniert habe – die sind durch das Datenschutzgeheimnis geschützt. – Länge 16 sec.

Und darum ist es ein erheblicher Unterschied, ob jemand seine Telefonrechnung nicht bezahlt oder ob er die Kosten für einen Schrank schuldig bleibt. Beim Schrank sind die Schrauben für jedermann zugänglich – die Telefondaten sind es nicht!

O-Ton: SFX

Und damit dies auch gewährleistet bleibt, dürfen die Daten nicht weiter gegeben werden.
Dieses Urteil ist bedeutsam, insbesondere für Auskunftsdienste. Denn es gibt Anbieter, die ihre Forderungen dann, wenn der Kunde nicht zahlt, an Inkassodienstleister abtreten.

O-Ton: SFX

Und da haben mittlerweile mehrere Amtsgerichte gesagt: Nein, die Ansprüche aus einem Telekommunikationsvertrag müssen mit den Verbindungsdaten begründet werden. Die kann man nicht weiter geben. Swen Walentowski:

O-Ton: Also: Kann ich nicht, wenn ich es einmal einer Firma erlaube, die Daten zu verkaufen – dann könnte die ja wieder weiter verkaufen und wieder verkaufen – einer Vielzahl von Unternehmen. Die könnten dann Kenntnis über das Telefonverhalten und die Verbindungsdaten eines bestimmten Menschen bekommen. – Länge 16 sec

Anders liegt der Fall beim bloßen Einzug der Ansprüche: Denn hier verkauft der Telekommunikationsdienstleister seine Forderungen nicht, sondern behält sein Recht daran, so die Deutsche Anwaltauskunft. In dem Fall werden Daten nur an weisungsgebundenes Unternehmen weitergegeben – und auch nur die geforderte Summe, nicht gleich das gesammelte Telefonverhalten des Schuldners.

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