Kunden mit einer Prepaid-Karte beim Handy müssen sich bestimmte Strafgelder nicht gefallen lassen. Weder „Nichtnutzergebühr“ noch „Pfandgebühr“ für die nicht fristgerechte Rücksendung der SIM-Karte nach Vertragsende sind zulässig. So entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht. Weiter
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O-Ton-Paket: Mietrechtsreform
Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. So urteilte Amtsgericht München im Falle eines Mannes, der mehrere Monate lang die Miete schuldig geblieben war. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Reisestornierung bei Schwangerschaft möglich
Eine Schwangerschaft ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung – und damit auch kein Grund für die Stornierung einer Reise. Allerdings: Wenn wegen Komplikationen die behandelnde Ärztin von der Reise abrät, dann muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen, entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton + Magazin: Hundebiss – Herrchen haftet auch beim Tierarzt
Halter von Tieren müssen für die Schäden ihrer Zwei- oder Vierbeiner haften. Dies gilt sogar dann, wenn sie in fremder Obhut sind, entschied das Oberlandesgericht Celle. In dem Fall operierte ein Tierarzt einen Schäferhund. Weiter
O-Ton: Allergische Reaktion ist Unfall
Eine allergische Reaktion kann auch im versicherungsrechtlichen Sinne ein Unfall sein. So entschied das Oberlandesgericht München. In dem Fall war ein geistig behindertes Kind an einer allergischen Reaktion gestorben – vermutlich hervorgerufen durch nusshaltige Schokolade. Weiter