Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, für eine solide rechtliche Ausgestaltung der Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen plädiert. Weiter
15Jun/23
Tag Archives: Recht
14Jun/23
O-Ton + Kollegengespräch: 10jähriges Kind muss vor Adoption über Abstammung aufgeklärt werden
Bei einer Adoption muss das Kind altersgerecht über seine Abstammung aufgeklärt werden. Dies ist auch darum wichtig, weil der Kindeswille beachtet werden muss. In dem Fall hatte sich ein Paar kennen gelernt, als die Frau bereits schwanger war. Weiter
05Jun/23
O-Ton: Cannabis im Straßenverkehr – Anwälte plädieren für Debatte um Anhebung der Grenzwerte
Wer betrunken im Auto erwischt wird, muss mit erheblichen Strafen rechnen. Genau vorgegeben ist, was ab welcher Promillegrenze passiert. Nicht so Cannabis. Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Weiter
01Jun/23
O-Ton: Für Klimakleber kann es teuer werden
Sowohl die blockierten Autofahrer als auch die Klimakleber haben das Grundgesetz auf ihrer Seite, die einen beharren auf der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Diejenigen, die unfreiwillig im Stau stehen, pochen auf die in Artikel 2 des Grundgesetzes garantierte Fortbewegungsfreiheit sowie auf Artikel 12, im dem die Berufsfreiheit geregelt ist. Weiter
09Mai/23
O-Ton: Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Weiter