Wenn Reinigungskräfte bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten sie keinen tariflichen Erschwerniszuschlag. Selbst dann nicht, wenn der Tarifvertrag einen Zuschlag vorsieht. Die OP-Maske dient in erster Linie dem Schutz anderer Personen, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Weiter
Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl den Anspruch um 30 Prozent kürzen, entschied das Landgericht Magdeburg. Weiter
In den kommenden Wochen wird der Bundestag den Entwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ beraten. Mit dem Gesetz sollen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie der Vergangenheit angehören. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte nach mehreren Skandalen angekündigt, in der Fleischindustrie „aufzuräumen“ und unwürdige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Weiter
Wenn der Chef früher mehr Lohn wegen unkorrekter Zeitangaben gezahlt hat, kann man nicht darauf pochen, auch weiter mehr Geld zu bekommen. Das bescheinigte das Arbeitsgericht Regensburg einer Zustellerin. Weiter
Nach dem Urteil des BAG haben Arbeitnehmer auch bei Bereitschaftsdiensten Anspruch auf Entlohnung. Gerade zu den Feiertagen dürfte die Zahl derjenigen, die im Notfall einspringen müssen, relativ groß sein. Weiter