Auch wenn überall Schilder an Autobahnen auf die Rettungsgasse hinweisen – das gilt nur außerhalb geschlossener Ortschaften. Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Weiter
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist einer der gefragten Diskutanten auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. In sieben Arbeitskreisen werden sich in der Stadt im Harz ab dem 24. Januar Verkehrsexperten austauschen. Weiter
Ein neues Gesetz soll seit Jahresbeginn mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit bringen und sie genauer unterstützen. Einerseits geht es um soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, andererseits hilft es angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels. Wie ist der aktuelle Stand?, wird in Berlin dazu diskutiert. Weiter
Ein feiner Unterschied: Versicherungsnehmer bekommen die ihren selbst organisierten Krankenrücktransporte nicht ersetzt, wenn sie nur eine Police über den Rücktransport abgeschlossen haben. So entschied das Landgericht Kassel. In dem Fall hatte ein Mann seinen Krankentransport aus dem Kosovo und die Rückreise seiner Familie selbst zurück organisiert. Weiter
Ein Meistervorbereitungskurs ist für die Finanzbehörden „außerhalb eines Dienstverhältnisses“. So sah es jedenfalls das Niedersächsische Finanzgericht. In dem Fall hatte ein Mann Urlaub und Überstunden geopfert, um an einem Meistervorbereitungskurs teilzunehmen. Weiter