Der Ersatz eines Maschendraht- durch einen Holzlattenzaun ist auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn der Zaun für ein kranken Kind ausgetauscht wurde. Die Kosten für einen Gartenzaun gehören zu den üblichen Kosten der Lebensführung. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Category Archives: Allgemein
O-Ton: Ladenmieter muss Vermieter über sein Angebot informieren
Wer ein Ladenlokal mieten und dort ausschließlich Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkaufen möchte, muss den Vermieter darauf hinweisen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. So entschied das Oberlandesgericht Dresden. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Urlaub in Frankreich nur mit Alkoholtest
In Frankreich müssen Autofahrer ab dem 01. Juli 2012 einen Alkoholtest im Auto dabei haben. Das gilt natürlich auch für Touristen. Wird man ohne das Gerät erwischt, dass an Tankstellen oder auch Supermärkten zwei bis fünf Euro gekauft werden kann, droht ein Bußgeld. Weiter
Opel: Betriebsrat fordert Investitionen und Export
Rüsselsheim – Bei den Plänen zum Konzernumbau steuert die Opel-Mutter General Motors auf eine harte Konfrontation mit den Beschäftigten zu. Vor der für diesen Montag anberaumten Betriebsversammlung sagte Opels neuer Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche: „Lohnverzicht ist die primitivste Form der Einsparung. Da reden wir über maximal zweistellige Millionenbeträge. Bei Material- und Produktkostenverbesserungen reden wir dagegen über dreistellige Millionensummen.“ Schäfer-Klug will die GM-Führung zudem zu Investitionen in den Export animieren: „Wenn sie heute nichts tun, um in vier bis fünf Jahren außerhalb von Europa Erfolg zu haben, dann bleiben sie im europäischen Markt eingeschlossen.“ Weiterhin setzt er auf die Fertigung von europäischen Chevrolet-Modellen in Opel/Vauxhall-Werken: „Die Politik von GM ist, dort zu fertigen, wo man verkauft. Und da reden wir über ein erhebliches Volumen.“
Den Betriebsräten zufolge will GM die Astra-Produktion ab 2015 von Rüsselsheim nach Polen oder England verlagern, Rüsselsheim soll demnach primär Insignia-Standort werden. Als Ausgleich soll dem Stammwerk die Produktion des bislang in Bochum gefertigten Zafira in Aussicht gestellt werden, berichtet die Automobilwoche.
GM erwartet von den deutschen Belegschaften weiteren Lohnverzicht und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden. Darüber hinaus sollen bis zu 200 Verwaltungsstellen wegfallen.
O-Ton + Magazin: Kunst ist Geschmacksache
Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Und wenn er ein bestimmtes Bild vor Augen hat, muss er das genau sagen. So entschied das Amtsgericht München. Hier verweigerte eine Auftraggeberin einen Teil des Honorars, weil ihr das Bild nicht gefiel.
Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Der Künstler hat eine Gestaltungsfreiheit bei der Erschaffung des Werkes. Diese kann nur eingeschränkt werden, wenn verpflichtend in dem Vertrag festgehalten worden ist, ein Werk nach einem bestimmten Entwurf und bestimmten Vorgaben – Möwen statt Raben zum Beispiel – zu schaffen. Eine solche Absprache hat es hier nicht gegeben, hier sollte er sich nur an seinen üblichen Werken orientieren. Dies hat er nach Ansicht des Gerichts getan und somit hat er auch einen Anspruch darauf, dass das Gemälde abgenommen und bezahlt wird. – Länge 20 sec.
Mehr zu diesem Thema unter anwaltauskunft.de.
Magazin: Kunst ist Geschmacksache
Anmoderation: Künstler sind frei in ihrem Schaffen. Dies muss auch ein möglicher Auftraggeber berücksichtigen. Und wenn er ein bestimmtes Bild vor Augen hat, muss er das genau sagen. Klingt kompliziert?
Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
Über Geschmack kann man bekanntlich streiten, weiß der Volksmund. Allerdings: Dies kann man auch über Kunst tun – auch wenn dies der Volksmund nicht so sehr kund tut. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Kunst ist Geschmackssache, weil Künstler relativ frei in ihrem Schaffen sind. Das ist völlig klar: Wenn sie ein Kunstwerk erstellen, ein Maler malt ein Bild, wie er es im Kopf hat und ein Bildhauer schafft sein Werk auch nach seinen Vorstellungen. – Länge 14 sec.
Aber manchmal wird dann der Geschmack des Auftraggebers nicht so sehr getroffen.
O-Ton: SFX
Das musste auch eine Hausbesitzerin erkennen, die für die Gestaltung des Flures einen Maler beauftragte.
O-Ton: Sie hatte sich dabei an einem Katalog des Künstlers orientiert. Es sollte aber auf jeden Fall keine Kopie von diesen Gemälden, sondern ein eigenständiges Kunstwerk werden. Eines, das dann für diesen Platz erschaffen wurde. – Länge 12 sec.
Und es kam, wie es kommen musste: Der Auftraggeberin gefiel die Arbeit nicht. Insgesamt sollte alles 4.500 Euro kosten, die Hälfte davon hatte sie bereits als Anzahlung bezahlt. Den Rest verweigerte sie. Nun ließ sich die Arbeit nicht wieder rückgängig machen:
O-Ton: SFX
Also traf man sich vor Gericht – und nach Meinung der Richter muss die Dame dem Künstler auch den Rest des Honorars bezahlen. Swen Walentowski:
O-Ton: Der Künstler hat eine Gestaltungsfreiheit bei der Erschaffung des Werkes. Diese kann nur eingeschränkt werden, wenn verpflichtend in dem Vertrag festgehalten worden ist, ein Werk nach einem bestimmten Entwurf und bestimmten Vorgaben – Möwen statt Raben zum Beispiel – zu schaffen. Eine solche Absprache hat es hier nicht gegeben, hier sollte er sich nur an seinen üblichen Werken orientieren. Dies hat er nach Ansicht des Gerichts getan und somit hat er auch einen Anspruch darauf, dass das Gemälde abgenommen und bezahlt wird. – Länge 20 sec.
Mehr zu diesem Thema unter anwaltauskunft.de.
Absage.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.