Category Archives: Allgemein

29Mai/11

O-Ton + Magazin: Bei Reiserücktritt nicht auf rechtzeitige Genesung hoffen

 Wenn eine Urlaubsreise aus Krankheitsgründen storniert werden muss, dann sollte dies rechtzeitig geschehen. Das Amtsgericht München entschied so im Falle eines Mannes, der auf rechtzeitige Wiedergenesung gehofft hatte, dann aber später doch die Reise kündigen musste. Statt der erhofften Kostenerstattung musste er 80 Prozent des Reisepreises selbst zahlen – weil er zu spät gekündigt hatte.

Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Mann hat für sich und seine Frau im Januar eine Reise gebucht, die er im Mai antreten wollte. Im Februar erlitt er einen epileptischen Anfall und war auch neun Tage auf stationärer Behandlung im Krankenhaus. Die Richter haben gesagt: Er kann nicht einfach hoffen, dass er rechtzeitig wieder gesund wird oder die Krankheit geheilt wird bis zum Reiseantritt. Er hätte hier tatsächlich im Februar bei dem ersten Anfall zurücktreten müssen. – Länge 26 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.anwaltauskunft.de.


Magazin: Bei Reiserücktritt nicht auf rechtzeitige Genesung hoffen

Bei Versicherungen wie beispielsweise einer Reiserücktrittsversicherung kommt es auf die genauen Bedingungen an. Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung nach einer Krankheit ist darin meist nicht versichert. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Grunderkrankung bekannt ist, die immer wieder ausbrechen kann.

Beitrag

Es sollte ein Traumurlaub werden – doch am Ende war es der vielzitierte Albtraum. Denn aus dem Urlaub wurde nichts, und für die Ferien auf Balkonien wurde auch noch viel Geld fällig. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Mann hat für sich und seine Frau im Januar eine Reise gebucht, die er im Mai antreten wollte. Im Februar erlitt er einen epileptischen Anfall und war auch neun Tage auf stationärer Behandlung im Krankenhaus. – Länge 12 sec.

Aus der Klinik wurde als arbeits- und reisefähig entlassen. Doch am Tag der geplanten Reise erlitt er erneut einen Anfall und stornierte die Reise.

O-Ton: SFX

Der Reiseveranstalter berechnete daraufhin Stornokosten – und das war nicht billig. Die 20 Prozent wurden dem Mann ohne Probleme erstattet. Die restlichen 80 Prozent des Reisepreises aber bekam er nicht zurück. Begründung: Die Kündigung hätte schon im Februar erfolgen müssen.

O-Ton: Die Versicherung hat halt gesagt: Du hättest da schon zurücktreten müssen, weil Du ja Deine Grunderkrankung kanntest – nämlich die Gefahr der epileptischen Anfälle. Die Kosten erstatten wir dir, den Rest nicht. Daraufhin klagte er. – Länge 14 sec.

Ohne Erfolg. Das Gericht gab der Versicherung Recht. Swen Walentowski:

O-Ton: Er kann nicht einfach hoffen, dass er rechtzeitig wieder gesund wird oder die Krankheit geheilt wird bis zum Reiseantritt. Er hätte hier tatsächlich im Februar bei dem ersten Anfall zurücktreten müssen. – Länge 12 sec.

Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter www.anwaltauskunft.de.

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19Apr/11

O-Ton: Radfahrer missachtet Vorfahrt: Alleinschuld bei Unfall

 Verstößt ein Radfahrer gegen die Vorfahrtsregeln und verursacht so einen Unfall, haftet er in der Regel allein für den Unfall. Das entschied das Oberlandesgericht Köln. In dem Fall hatte eine Radfahrerin eine Vorfahrtstraße überquert und war mit einem Auto kollidiert.

Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, schildert den Fall der Radfahrerin:

 

O-Ton: Sie möchte dann Geld von der Autofahrerin. Aber ihre Klage wurde dann in letzter Instanz vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen, weil sie eine Vorfahrtsstraße überquert hatte. Und sie sich dort natürlich besonders vergewissern muss, dass kein Auto kommt und es nicht zu einem Zusammenstoß kommt. Den muss sie vermeiden. – Länge 20 sec.

Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

04Apr/11

Höhn: Elektromotor für Porsche „absolut notwendig“

Berlin – Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hält den Elektromotor auf Dauer auch in einem Porsche für unabwendbar. „Langfristig, glaub ich, ist das absolut notwendig“ sagte Höhn am Montagabend in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Deutschland und gerade das nun von den Grünen regierte Automobilland Baden-Württemberg müssten auf den Elektromotor setzen.

„Wenn man nicht rechtzeitig die Innovationen einleitet, das haben wir in Amerika gesehen, dann gefährdet man die Arbeitsplätze“, warnte Höhn. Auch Sportwagenfahrer müssten im Übrigen beim Elektroantrieb auf nichts verzichten: „Der Elektromotor ist so schnell an der Ampel“, da komme ein konventionelles Auto „gar nicht hinterher“.

31Mrz/11

O-Ton: Solaranlage darf auf denkmalgeschütztes Haus

 Auch auf ein denkmalgeschütztes Haus darf unter bestimmten Umständen eine Solaranlage montiert werden. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall, in dem es um eine Anlage für Brauchwasser ging.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltsauskunft über das Urteil:

O-Ton: Man muss nämlich immer eine Abwägung vornehmen. Der Aspekt der Stärkung erneuerbarer Energien – gerade in der aktuellen Diskussion – sei bei der erforderlichen Interessensabwägung zu berücksichtigen. Bei dieser Abwägung komme es auf die Bedeutung und den Wert des denkmalgeschützten Gebäudes an und auf die konkrete Ausgestaltung des Gebäudes. Die Solaranlage sollte ja auf das Dach, aber auf die Gartenseite des Daches. Sie sei somit nicht unmittelbar einzusehen, deshalb muss hier der Vorrang den erneuerbaren Energien gegeben werden. – Länge 28 sec.

Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

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O-Ton
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28Mrz/11

Sarrazin: Weniger Geld für Integrationsunwillige

SPD-Innenexperte Edathy: Sarrazin hat „pessimistisches Weltbild“

Berlin – Kurz vor der Islam-Konferenz hat der frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin seine Forderung nach finanziellen Sanktionen für integrationsunwillige Migranten erneuert. „Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen. Und gerade, wenn Menschen bildungsfern sind und sich nicht so gut auskennen in Deutschland, dann müssen sie ganz eindeutige Regeln haben“, sagte der SPD-Politiker am späten Montagabend in der SAT.1 Talksendung „Eins gegen Eins“. Er fügte hinzu: „Und wenn sie wissen, es gibt vom Staat weniger Geld, wenn sie nicht dafür sorgen, dass sich ihre Kinder vernünftig bilden – dann wird das funktionieren. Dessen bin ich gewiss.“

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hielt Sarrazin entgegen, er habe ein „pessimistisches Weltbild“. Integration in Deutschland funktioniere besser, als in der öffentlichen Debatte dargestellt. Menschen mit Migrationshintergrund seien Landes- und Bundessieger bei „Jugend forscht“. „Wir müssen mehr tun für Integration, aber wir haben da wenig Regelungsdefizite. Wir haben eher ein Umsetzungsdefizit“, unterstrich Edathy und forderte: „Da müssen wir ran!“