Schlechte Nachrichten für alle hilfsbereiten Nachbarn: Wer sich im Rahmen von Nachbarschaftshilfe um einen Hund kümmert, hat bei einer Bissverletzung keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der für seinen Nachbarn im Krankenhaus dessen Rottweiler betreute. Weiter
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O-Ton: Vorerkrankung bei Berufsunfähigkeitsversicherung nicht verschweigen
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen Vorerkrankungen nicht verschwiegen werden. Sonst gibt es möglicherweise keine Berufsunfähigkeitsrente, entschied das Landgericht Coburg. In dem Fall hatte ein Mann Krankheiten verschwiegen – und die Versicherung kassierte die eigentliche Rente von 1.000 Euro monatlich wieder ein. Weiter
O-Ton + Magazin: Testamentsergänzungen auf Kopien stets unterschreiben
Eigentlich soll ein Testament ja den Nachlass regeln. Wenn es in diesem Testament aber spätere Änderungen gibt, müssen die auch glaubhaft sein – und unterschrieben. Nur dann ist es eine gültige Testamentsänderung. Weiter
O-Ton + Magazin: Nutzungsausfall auch für Fahrrad
Nicht nur in Städten werden Fahrräder auch zur täglichen Fahrt zur Arbeit genutzt. Wird dann ein Fahrrad durch einen Unfall beschädigt und muss repariert werden, kann man – wie bei einem PKW – Nutzungsausfall verlangen. So entschied das Landgericht Lübeck. Weiter
O-Ton + Magazin: Ohne Winterreifen drohen Bußgelder
Wer auf glatten Straßen ohne Winterreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur eine Menge Ärger. Es kann auch teuer werden. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins: Weiter