Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton + Magazin: Vorsicht Rutschgefahr!
Wer auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, kann nicht unbedingt auf Schadensersatz hoffen. So erging es einer Dame vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Sie hätte die Feuchtigkeit gut erkennen können – zumal dort immer zur gleichen Zeit gereinigt wurde. Weiter
O-Ton + Magazin: Lesen Sie das Kleingedruckte – nicht alles ist bei Reiserücktritt versichert
In Reiserücktrittsversicherungen muss man mit Klauseln rechnen, die bei bestimmten Erkrankungen eine Leistung der Versicherung ausschließen. So entschied das Amtsgericht München, dass bei psychischen Erkrankungen nicht gezahlt werden muss. Weiter
O-Ton: Bei Reiserücktritt Attest vorlegen
Wer aus dem Urlaub wegen Krankheit heimreisen muss, benötigt für die Reiseabbruchsversicherung ein entsprechendes Attest. Sonst verliert er den Anspruch auf Erstattung des Reisepreises, entschied das Amtsgericht München. Das gilt auch, wenn man die Heimreise antreten muss, weil die Pflegekraft der Mutter daheim krank wird. Weiter
O-Ton: Unterhalt für erwachsene Tochter
Auch erwachsene Kinder können unter Umständen von ihren Eltern noch Unterhalt bekommen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied so im Fall einer 25jährigen. Sie hatte ein Studium abgebrochen und danach ein neues Fach in Angriff genommen. Weiter