Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung rechnen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Der Betroffene saß auf dem Beifahrersitz. Und der Freund war Fahrer und wurde kontrolliert. Auch der Beifahrer wurde kontrolliert. Und der 21jährige Kerl hat dies munter gefilmt. Die Polizei hat mehrfach darauf hingewiesen „Du darfst das nicht!“. Er hat sich davon nicht abbringen lassen. Das mag vielleicht mit der Uhrzeit der Kontrolle zusammen hängen. Frühmorgens um 3.40 Uhr. Es kam wie es kommen musste. Die Polizei hat ihm das Handy weggenommen und beschlagnahmt. Und damit er wusste, warum das geschah, haben sie ihm den Gesetzestext auch noch ausgehändigt. – Länge 27 sec.
Das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht München urteilte milde: Er muss an einem Kurs „Korrekt im Web“ teilnehmen.
Dabei soll er Kenntnisse bei der Verwendung elektronischer Geräte erhalten, so das Gericht. Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Download O-Ton
Magazin: Handy-Filmer kommt glimpflich davon
Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung rechnen.
Beitrag:
Es klingt wie ein Dummer-Jungen-Streich, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Der Betroffene saß auf dem Beifahrersitz. Und der Freund war Fahrer und wurde kontrolliert. Auch der Beifahrer wurde kontrolliert. Und der 21jährige Kerl hat dies munter gefilmt. Die Polizei hat mehrfach darauf hingewiesen „Du darfst das nicht!“. Er hat sich davon nicht abbringen lassen. Das mag vielleicht mit der Uhrzeit der Kontrolle zusammen hängen. Frühmorgens um 3.40 Uhr. Es kam wie es kommen musste. Die Polizei hat ihm das Handy weggenommen und beschlagnahmt. Und damit er wusste, warum das geschah, haben sie ihm den Gesetzestext auch noch ausgehändigt. – Länge 27 sec.
Der Fall landete vor dem Amtsgericht München. Das Jugendschöffengericht fällte ein mildes Urteil. Strafmildernd sei, dass der junge Mann sein Fehlverhalten einräumte und sich entschuldigte. Zudem musste der Mann die Gebühren fürs Handy weiter zahlen, auch wenn er es wegen der Beschlagnahme nicht nutzen konnte. Swen Walentowski:
O-Ton: Aber zu seinen Lasten war: Erstens hat er zwei Polizisten gefilmt – den Sheriff und seinen Deputy. Und: Er saß schon mal und hatte als Jugendstraftäter eine längere Vollzugsstrafe. Also hat das Gericht eine wichtige Entscheidung getroffen und gesagt: Du durftest das nicht und deshalb wirst Du verurteilt. Und die Strafe ist, Du musst an einem Kurs „Korrekt im Web“ teilnehmen. – Länge 20 sec.
Dabei soll er Kenntnisse bei der Verwendung elektronischer Geräte erhalten, so das Gericht. Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Absage.
Download Magazin
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Ähnliche Themen
- O-Ton: Wegräumen von Papier im Fahrerhaus – Handy benutzt oder nicht? Fahrerhäuser von Lkw´s sind kleine Wohnzimmer - und da muss auch mal was aufgeräumt werden. Was aber, wenn sich zwischen die Frachtpapiere das Handy geschmuggelt hat? Wer es während der […]
- O-Ton: Welche Schäden muss ich beim Autoverkauf nennen? Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss den Käufer über bekannte Mängel oder Unfallschäden informieren. Und zwar auch dann, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Ansonsten kann […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wie hoch ist in Deutschland das Schmerzensgeld? Die Höhe des Schmerzensgeldes ist in Deutschland oft deutlich geringer als in den USA. Von dort erreichen uns gelegentlich Nachrichten über astronomische Summen. In Deutschland gibt es […]
- O-Ton: „Garagenauto“ gehört in die Garage Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl […]
- O-Ton: Unfall mit parkendem Wagen – ohne Mindestabstand haftet man mit Nach dem Parken muss man beim Öffnen der Autotür besonders vorsichtig sein. Aber auch für die vorbeifahrenden Fahrzeuge gelten Vorsichtsregeln, wer nur mit 30-35 Zentimetern an geparkten […]
- O-Ton + Magazin: Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei Eine stark blutende Schnittverletzung ist kein Grund für eine Raserei, entschied das Amtsgericht Frankfurt. In dem Fall war ein Mann mit über 50 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho […]
- O-Ton: Anhörungsbogen ignoriert – Fahrtenbuchauflage kommt! Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den […]
- O-Ton: Auto-Werbung muss Angaben zur Motorisierung enthalten Werbung soll die Verbraucher informieren. Dazu gibt es klare Regeln. So sollen alle wesentlichen Informationen für einen Kauf enthalten sein. Andernfalls sind sie wettbewerbswidrig. Solche […]
- O-Ton: Nutzungsausfall auch für ein Jahr? Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen […]
- O-Ton + Magazin: Für freilaufende Katzen unterm Auto müssen Autofahrer nicht haften Autofahrer müssen vor dem Start nicht unter ihren Wagen schauen, um eventuelle dort sitzende freilaufende Katzen zu schützen. Auch wenn die Tiere beim Anfahren leicht verletzt werden, muss […]
- O-Ton: Für Fahrzeugüberführung muss man keinen Urlaub nehmen Unfallopfer müssen für den Transport ihrer beschädigten Autos keinen Urlaubstag opfern. Sie haben umfassenden Anspruch auf Schadensersatz. Dazu gehören auch die Kosten für die Überführung […]
- O-Ton + Magazin: Nicht nur auf Blinker verlassen! Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der andere wirklich […]
- O-Ton + Magazin: Beamte vor Gericht wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen verurteilt Messprotokolle bei Geschwindigkeitsmessungen müssen korrekt ausgefüllt werden. Aber ein Mitarbeiter eines Ordnungsamts in Hessen unterschrieb die Papiere blanko, der Dienstleister am […]
- O-Ton + Magazin: Wer haftet, wenn Kindern im Straßenverkehr Unfälle verursachen? Normalerweise haften Kinder unter zehn Jahren im Straßenverkehr nicht. Aber: Es gibt eben auch hier Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Celle urteilte, dass ein achtjähriges Kind […]
- O-Ton: Entfällt Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer? Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise […]
- Kollegengespräch: Autohandel im Netz nur mit klaren Preisangaben Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Köln der Wettbewerbszentrale Recht. Sie hatte bei dem Angebot […]
- O-Ton + Magazin: Flucht vor der Polizei wird wie illegales Autorennen bestraft Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, urteilte das […]
- O-Ton + Magazin: Fahrverbot nach Raserei – trotz dringendem menschlichen Problem< Manchmal kann es dringend werden, sehr dringend sogar. Allerdings treffen Darmprobleme selten auf richterliche Gegenliebe, wenn man die Verkehrsregeln grob missachtet. Diese Erfahrung […]
- O-Ton: Fahrtenbuchauflage gilt auch, wenn Auto verkauft wurde Wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss man häufig ein Fahrtenbuch führen. Gilt das aber auch dann, wenn das Tatfahrzeug verkauft wird?
Ja, […]
- O-Ton + Magazin: Ehrlichkeit bei Gebrauchtwagenkauf Ein Autohaus darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass der Gebrauchtwagen vorher als Mietwagen genutzt wurde. Diese Information ist für potentielle Käufer wichtig bei ihrer […]
- O-Ton + Magazin: Am Bahnübergang warten – sonst droht Fahrverbot Bahnübergänge ohne Schranken sind verlockend - besonders für diejenigen, die noch schnell vor dem Zug überqueren wollen. Aber Vorsicht: Wer das Rot ignoriert, riskiert viel.
Selbst […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrer müssen bei mobiler Halteverbotszone auf Verkehrsschilder achten Wenn Autofahrer unerlaubt in einer mobilen Halteverbotszone parken, müssen sie die Abschleppkosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn das nächstgelegene Verkehrsschild auf der anderen […]
- O-Ton + Magazin: Was zahlt die Versicherung bei „Relay Attack“ oder „Jamming“? Anmoderation: Autoeinbrüche mit elektronischen Tricks häufen sich. Die Funksignale des Autoschlüssels werden abgefangen oder ganz blockiert - die klassischen Einbruchsspuren fehlen damit. […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Dürfen Falschparker immer gleich abgeschleppt werden? Rund 20 Millionen Verkehrszeichen befinden sich auf den Straßen der Bundesrepublik. Eine ganze Reihe davon sind Halteverbots- und Parkverbotsschilder. Manch einer nimmt es damit nicht so […]
- O-Ton + Magazin: Unfallflucht ist nicht gleich Unfallflucht Unfallflucht ist das häufigste deutsche Verkehrsdelikt: Im Jahr 2016 wurden über 40.000 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgeurteilt. Dies ist knapp ein Drittel aller […]
- O-Ton: An der Ampel auch bei Grün auf Fußgänger achten Auch wenn die Ampel für Linksabbieger grün zeigt, müssen Autofahrer auf Fußgänger achten. Zwar haben auch Passanten, die bei grüner Fußgängerampel die Straße überqueren, Pflichten und […]
- O-Ton: Telefonieren im Auto nur mit ausgeschaltetem Motor
Das Telefonieren ohne Freisprechanlage ist nur dann erlaubt, wenn der Pkw steht und der Motor ausgeschaltet ist. Diese Erfahrung musste auch eine Autofahrerin machen, die von zwei […]
- O-Ton + Magazin: Haarbürste statt Handy am Steuer – nur eine Ausrede? Wer behauptet, er habe kein Handy am Steuer benutzt, sondern seinen Bart gekämmt, kommt damit nicht unbedingt durch. Gerichte werten so etwas als Schutzbehauptung, wenn es nicht […]
- O-Ton: Versicherungen tricksen immer mal bei den Verbringungskosten Als Verbringungskosten bezeichnen Juristen die Kosten, die entstehen, wenn man seinen kaputten Wagen nach einem Unfall in die Werkstatt bringt oder bringen lässt. Zum Schadenersatz gehören […]
- O-Ton: Blitzerfoto aus dem Ausland – was nun? Auch wenn momentan die Reisefreiheit nicht so groß ist - wenn man ein Knöllchen aus europäischen Nachbarländern bekommt, wird es meistens teurer als in Deutschland. Man muss es aber auch […]
