Tag Archives: Verkehrsrecht

17Jun/11

O-Ton + Magazin: Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

 Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleiche Rechte wie Fußgänger. In dem Fall war eine Radlerin direkt von der Fahrbahn im rechten Winkel auf den Zebrastreifen gewechselt – und kollidierte durch den abrupten Richtungswechsel prompt mit einem Auto. Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Da hat das Landgericht Frankenthal in der Pfalz entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der mit dem Fahrrad den Zebrastreifen benutzt, kein Fußgänger ist; er also nicht den besonderen Schutz des Zebrastreifens genießt. Und der Fahrradfahrerin wurde ein Mitverschulden von 50 Prozent beim Unfall zugerechnet. – Länge 17 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

Beim Überqueren eines Zebrastreifens haben Radfahrer nicht die gleiche Rechte wie Fußgänger. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Bei einem nicht absehbaren Einschwenken auf den Fußgängerüberweg kann den Radfahrer auch eine Alleinschuld treffen. Hier ist der ganze Fall:

Beitrag.

Gerade in der wärmeren Jahreszeit kann sich so ein Unfall immer wieder und überall abspielen. Eine Radlerin wechselt direkt von der Fahrbahn im rechten Winkel auf den Zebrastreifen – und kollidierte durch den abrupten Richtungswechsel prompt mit einem Auto. Dessen Fahrerin hatte schlichtweg nicht damit gerechnet, erzählt Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Da hat das Landgericht Frankenthal in der Pfalz entschieden, dass ein Fahrradfahrer, der mit dem Fahrrad den Zebrastreifen benutzt, kein Fußgänger ist; er also nicht den besonderen Schutz des Zebrastreifens genießt. Und der Fahrradfahrerin wurde ein Mitverschulden von 50 Prozent beim Unfall zugerechnet. – Länge 17 sec.

Klingt erst einmal kompliziert, aber bei näherem Hinsehen ist klar: Fußgänger und Radfahrer sind eben nicht gleichzusetzen.

O-Ton SFX

Generell sei zu beachten, dass Radfahrer, die Zebrastreifen radfahrend und nicht schiebend benutzen, im Unrecht seien, urteilten die Richter. Bettina Bachmann:

O-Ton: Sie hätte absteigen müssen, sie hätte das Fahrrad schieben müssen. Es muss auch ein Autofahrer nicht damit rechnen, dass ein Fahrradfahrer, der auf der Straße fährt, den Zebrastreifen benutzt, auf dem Fahrrad. Da hätte sie auch erst nach hinten gucken müssen – kommt einer hinter mir? Und dann erst abbiegen dürfen auf den Zebrastreifen. – Länge 20 sec.

Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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17Jun/11

O-Ton: Vorfahrtstraßen auf Parkplätzen

 Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich für Autofahrer erhöhte Rücksichtnahme und Sorgfalt. Doch wer hat wann Vorfahrt? Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins verweisen in diesem Zusammenhang auf ein Urteil aus Berlin.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft:

O-Ton: Hier hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass auf Parkplätzen bei nicht gleich berechtigten Straßen nicht der Grundsatz „rechts vor links“ gilt. Es hat derjenige Vorfahrt, der sich auf der Zufahrtsstraße zum Parkplatz befindet. D.h. dieser Straße, wo man nicht parkt, sondern eben in die Zufahrtsgassen ein- oder abbiegt. – Länge 18 sec.

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18Mai/11

O-Ton + Magazin: Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochenes“ Abschleppen

 Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/717.mp3[/podcast]

O-Ton: Ja, weil die Verwaltungsgebühr ja auch schon deswegen anfällt, weil ein Mitarbeiter der Stadt, des Ordnungsamtes, vor Ort sein musste, um zu entscheiden, sind die Voraussetzungen für das Abschleppen gegeben? Darf das Fahrzeug überhaupt abgeschleppt werden? Und dadurch ist schon die Verwaltung tätig geworden und die Verwaltungsgebühr musste da auch in voller Höhe von 50 Euro gezahlt werden. – Länge 21 sec.

Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Verwaltungsgebühren auch für „abgebrochenes“ Abschleppen

Wenn ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt werden soll und der Fahrer kommt noch rechtzeitig dazu, muss er trotzdem neben Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch Verwaltungsgebühren bezahlen. Das berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen.

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/718.mp3[/podcast]

Beitrag:

Da freut sich die marode Stadtkasse:

O-Ton: SFX

Auch wenn das Auto noch nicht umgesetzt wurde, darf der Kämmerer schon die Hand aufhalten. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Sicher, weil dadurch ja schon Kosten entstanden sind, wenn der Wagen sich nähert, auch wenn das Auto noch nicht aufgeladen ist. Denn der wurde ja angefordert. Verwaltungsgebühren fallen an, es muss jemand schauen, ob überhaupt die Voraussetzungen gegeben sind, dass das Auto abgeschleppt wird. Also, es empfiehlt sich nicht ordnungswidrig zu parken. – Länge 14 sec.

Im dem Fall stand der Wagen in der Busspur – also genau da, wo er nicht stehen darf! Und dann nahm das Drama seinen Lauf:

O-Ton: Das Abschleppen des Fahrzeugs wurde veranlasst und während der Abschleppvorgang im Gang war, erschien der Eigentümer und beglich gleich die angefallenen Abschleppkosten und auch das Verwarnungsgeld. Er weigerte sich allerdings die Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 Euro zu bezahlen. – Länge 17 sec.

Doch damit zog er vor dem Verwaltungsgericht den Kürzeren.

O-Ton: SFX

Die Begründung der Richter war simpel, sagt Bettina Bachmann:

O-Ton: Ja, weil die Verwaltungsgebühr ja auch schon deswegen anfällt, weil ein Mitarbeiter der Stadt, des Ordnungsamtes, vor Ort sein musste, um zu entscheiden, sind die Voraussetzungen für das Abschleppen gegeben? Darf das Fahrzeug überhaupt abgeschleppt werden? Und dadurch ist schon die Verwaltung tätig geworden und die Verwaltungsgebühr musste da auch in voller Höhe von 50 Euro gezahlt werden. – Länge 21 sec.

Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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18Mai/11

O-Ton + Magazin: Radweg muss benutzt werden

 Radfahrer müssen unter bestimmten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese bei Breite oder Zustand nicht den Anforderungen entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn Radfahrer auf der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würden. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/719.mp3[/podcast]

O-Ton: Ja, es gibt ja dieses blaue Schild, auf dem ein weißes Fahrrad ist. Und das heißt Radwegbenutzungspflicht. D.h. Radfahrer dürfen dann die Fahrbahn nicht benutzen und müssen den Radweg benutzen, wenn dieses Schild an einem Radweg aufgestellt ist. – Länge 13 sec.

Und daran führt – im besten Sinne des Wortes – auch kein Weg vorbei! Wenn es für Radler auf der Straße zu gefährlich ist, dann kann die Kommune die Benutzung des Radwegs vorschreiben, so die Richter. Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Radweg muss benutzt werden

Radfahrer müssen unter bestimmten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn den Verkehr an dieser Stelle zusätzlich gefährden würde. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/720.mp3[/podcast]

Beitrag:

Ein Radler kann für Autofahrer auch ganz schön nervig sein.

O-Ton: SFX

Nein, wir meinen nicht diese Rambos, die Ampeln für völlig sinnlose Erfindungen halten. Sondern diejenigen, die eigentlich einen Radweg benutzen wollen, aber nicht können – und damit sich mit Autofahrern die Spur teilen müssen. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Radweg sollte breit genug sein, damit der Fahrradfahrer nicht mit Sträuchern oder anderen Hindernissen in Berührung kommt und sollte ungefähr 1,50 Meter breit sein, damit der Radfahrer ihn sicher benutzen kann. – Länge 12 sec.

Nun ist das gewissermaßen die Idealbreite – die nicht immer gegeben ist. Aber: Bei entsprechenden Schildern muss man den Radweg nutzen:

O-Ton: SFX

O-Ton: Ja, es gibt ja dieses blaue Schild, auf dem ein weißes Fahrrad ist. Und das heißt Radwegbenutzungspflicht. D.h. Radfahrer dürfen dann die Fahrbahn nicht benutzen und müssen den Radweg benutzen, wenn dieses Schild an einem Radweg aufgestellt ist. – Länge 13 sec.

Und daran führt – im besten Sinne des Wortes – auch kein Weg vorbei! So sah es auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Im konkreten Fall war der Radweg deutlich schmaler, teilweise nur rund 70 Zentimeter, und damit nicht mal halb so viel wie die empfohlenen eineinhalb Meter.

O-Ton: SFX

Aber: Wenn es für Radler auf der Straße zu gefährlich ist, dann kann die Kommune die Benutzung des Radwegs vorschreiben. Bettina Bachmann:

O-Ton: Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung im November 2010 entschieden: Wenn die Streckenführung oder der Ausbauzustand der Strecke oder hieraus resultierende Unfälle dafür sprechen, dass eine besondere Gefahr besteht, wenn Radfahrer die Straße benutzen, dann darf die Radwegebenutzungspflicht durch die Kommune festgelegt werden. – Länge 23 sec.

Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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18Mai/11

O-Ton: Keine Betriebsgefahr bei abgestelltem Motorrad

 Generell geht von Kraftfahrzeugen eine sogenannte Betriebsgefahr aus. Dies bedeutet, dass sich allein schon aus dem Betrieb eines Fahrzeugs eine Gefahr ergibt. Aber – so das Landgericht Tübingen – von einem abgestellten Motorrad geht diese Betriebsgefahr nicht mehr aus.

Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

[podcast]http://www.vorabs.de/sounds/721.mp3[/podcast]

O-Ton: Ein Motorrad war ordnungsgemäß abgestellt und fiel um. Es konnte auch nicht geklärt werden, ob dies durch einen Windstoß oder einen Fußgänger geschehen ist. Es fiel auf ein Auto und beschädigte die Motorhaube. Jetzt wollte die Versicherung des Autofahrers Geld vom Motorradfahrer haben, weil von seinem Fahrzeug noch eine Betriebsgefahr ausgegangen sei und daher der Schaden gequotelt werden müsse. – Länge 28 sec.

Aber – so die Richter – der Motorradinhaber muss nicht haften. Weitere Informationen dazu unter verkehrsrecht.de.

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