Das Arbeitsgericht Siegburg bestätigte die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin. Sie hatte bewusst falsche Angaben gemacht und Patienten gar nicht besucht. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Dauer-Student klagt sich in Hochschulschwimmkurs ein
Dass sich angehende Studenten in einen bestimmten Studiengang einklagen, ist beispielsweise im Medizinstudium gängige Praxis. Im Hochschulsport kommt das eher selten vor. Weiter
O-Ton + Magazin: E-Bike-Unfall mit 2,2 Promille – Fahrerlaubnis weg
Wer betrunken mit dem Rad oder E-Bike einen Unfall hat, kann seinen Führerschein verlieren. Denn ab 1,6 Promille kennen die Behörden – und meist auch die Gerichte – kein Pardon, so wie in dem Fall, den das Verwaltungsgericht Aachen entschied. Weiter
O-Ton: Entfällt Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer?
Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen
Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Zahnärztin. Weiter