Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil der Tätigkeit in Telearbeit von zu Hause aus erledigt werden kann, darf der Arbeitgeber diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres kündigen. Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf weiteren Einsatz in Telearbeit. Weiter
Category Archives: Ratgeber
O-Ton: Der Letzte muss nicht die Zeche zahlen
Ein weit verbreiteter Rechtsmythos: Alle gehen nach Hause und am Ende bleibt einer auf der Zeche sitzen. Man muss aber nicht für Speisen und Getränke zahlen, die man nicht selbst bestellt hat. So ist die Rechtslage. Auch wenn der Kellner mit der Polizei droht. Weiter
O-Ton: Eigenbedarf zählt nicht, wenn der Mieter zu krank zur Räumung ist
Ein Vermieter kann grundsätzlich einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung selbst nutzen möchte. Dieses berechtige Interesse des Vermieters hat seine Grenzen aber dann, wenn der Mieter wegen körperlicher oder geistiger Erkrankungen die Wohnung nicht räumen kann. So entschied das Landgericht Lübeck. Weiter
Kollegengespräch + O-Ton: Drohung mit der Schufa – ist das zulässig?
Ein neues BGH-Urteil bestätigt: Unternehmen dürfen säumigen Zahlern nicht ohne weiteres mit einer Meldung an die Schufa drohen. Vodafone hatte Kunden bei früheren Mahnungen mit der Drohung eines Schufa-Eintrages auf unfaire Weise unter Druck gesetzt. Das geht so nicht, entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
Kollegengespräch + O-Ton: „Berühren der Ware verpflichtet zum Kauf“?
Aufkleber an Backwaren-Regalen nehmen Kunden beim bloßen Berühren einer Semmel in die Pflicht. Das klingt vernünftig, verbindlich und offiziell. Aber ist ein solcher Aufkleber wirklich rechtlich wirksam? Weiter