Waschmaschinen gehörten „ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache“, entschied das Landgericht Freiburg. Demnach müssten Nachbarn die entstehenden Geräusche durch die Nutzung ertragen – aber natürlich gelten die normalen Ruhezeiten in der Nacht, am Wochenende und am Mittag. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Habe ich einen Anspruch auf Sonderurlaub?
Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die Beschäftigten aus besonderen Anlässen und zusätzlich zum Jahresurlaub gewährt wird. Weiter
O-Ton: Inklusion – Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen
Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive Beschulung’ im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter
O-Ton: Hundebesitzer haftet für ungewollten Deckakt
Wenn sich zwei Hunde ungewollt paaren, kann unter Umständen Schadensersatz fällig werden. Dann nämlich, so das Landgericht Coburg, wenn eine zur Züchtung vorgesehene Rassehündin von einem Mischling gedeckt wird. In dem Fall hatte die Züchterin die Besitzerin des Mischlings immer wieder gewarnt, ihren Vierbeiner nicht unbeaufsichtigt herumstreichen zu lassen. Weiter
O-Ton: Wer auf sein Erbteil verzichtet, tut dies vielleicht auch für seine Nachkommen
Nachkommen von Erblassern können auf ihren Erbteil verzichten. Gründe dafür gibt es genug, etwa weil man schon mehr als die anderen Geschwister erhalten hat. Wenn man jedoch verzichtet, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass je nach Formulierung auch die eigenen Kinder von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Weiter