Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, dass bereits über 300 Kilometer gefahren ist, akzeptiert es mit dieser Laufleistung. Nachträglich kann man den Kilometerstand nicht mehr beanstanden, entschied das Landgericht Coburg. Damit unterlag eine Käuferin, die nachträglich über 3.000 Euro Rabatt haben wollte. Weiter
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O-Ton + Magazin: Vermieter darf Strom nicht abstellen
Wenn ein Mieter trotz dem Ende des Mietverhältnisses nicht auszieht, darf der Vermieter trotzdem nicht den Strom einfach abstellen. Es bleiben gewisse Mindestpflichten, entschied das Amtsgericht München und gab dem Mieter Recht. Weiter
O-Ton: Alte Fahrstühle müssen nicht nachgerüstet werden
Bei älteren Fahrstühlen müssen nicht mit modernen Warnsysteme gegen Fehlfunktionen nachgerüstet werden. Kommt es wegen einer Störung zum Unfall, muss der Betreiber des Fahrstuhls nicht haften. So entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Weiter
O-Ton + Magazin: Seitensprungagentur muss zuverlässigen Besitzer haben
Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Weiter
O-Ton: Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweis im Angebot reichen nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter