Wenn ein Wohnungseigentümer seinem Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf schickt und dies nicht den Tatsachen entspricht, dann steht dem Mieter grundsätzlich Schadensersatz zu. Wenn beide Seiten aber einen Vergleich schließen, kommt es darauf an, ob so ein „Schlussstrich“ unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte. Weiter
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O-Ton: Tiefgaragenstellplatz ist für Fahrzeuge
Tiefgaragen sind keine Keller. Wenn nichts anderes im Mietvertrag vereinbart wurde, dürfen lediglich Fahrzeuge abgestellt werden. Das Lagern von Gegenständen ist jedoch tabu, entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton: Wer haftet beim Öffnen der Autotür?
Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen, um Unfälle zu vermeiden. Tut er das nicht, kann er möglicherweise auf dem Schaden sitzen bleiben. So erging es einem Mann, der die Autotür aufriss und ein anderer Wagen mit ihm kollidierte. 4.000 Euro Schaden bekam er nach dem Urteil des Landgerichts Wiesbaden nicht ersetzt. Weiter
O-Ton: Anschnallpflicht gilt nur während der Fahrt
Zwar müssen Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt werden. Kommt es jedoch nach einem ersten Unfall zu einem zweiten, dann haftet man nicht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter
O-Ton + Magazin: Vorerst kein Entzug der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger
Einem betrunkenen Fußgänger, der sich weigert, ein angeordnetes ‚psychologisches Fahreignungsgutachten’ zu erbringen, darf nicht ohne weiteres der Führerschein entzogen werden. Allerdings: Die endgültige Entscheidung steht noch aus, bislang wehrte sich der Mann vor Gericht erfolgreich mit einem Eilantrag. Weiter