Jeder Autofahrer kennt das: Linksabbieger stauen sich vor einer roten Ampel. Wer rechts daran vorbei möchte, fährt auch gern mal über den Radweg. Darf man das? Weiter
Tag Archives: Anwalt
O-Ton + Magazin: Zum Schadensersatz gehören auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur oder nicht? Entscheidet man sich für die Reparatur und gibt den Wagen in die Werkstatt, läuft das meist problemlos. Weiter
O-Ton: Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden
Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden – auch mit Lärm, der von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Weiter
O-Ton: Kein Aufpreis bei abgelaufener vorläufiger BahnCard
Wenn Bahnkunden bei einer Fahrkartenkontrolle die bereits abgelaufene vorläufige Bahncard vorlegen, weil die endgültige Bahncard nicht rechtzeitig zugesandt wurde, muss er keinen erhöhten Fahrpreis zahlen. Das entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton + Magazin: Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café
Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereit gestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Callshops. Weiter