Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt: Bezieher von Grundsicherungsleistungen haben keinen Mehrbedarf für Masken, die mit der Coronaschutzverordnung übereinstimmen. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Keine Kohle aus Online-Spielcasino auf Malta
Online-Spielkasinos erfreuen sich – trotz aller Risiken – einer gewissen Beliebtheit. Die Deutsche Anwaltauskunft rät dringend von der Teilnahme an solchen Glücksspielen und Wetten ab. Das Risiko, dass man am Ende Einsätze gezahlt hat, aber Gewinne nicht ausbezahlt bekommt, ist hoch. Weiter
O-Ton: Job gekündigt: Rückzahlung der Ausbildungskosten?
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Vereinbarung, ob und in welchem Umfang die Kosten für Aus- und Fortbildung dem Arbeitgeber zu erstatten sind, wenn man vorzeitig kündigt. Vor Gericht kann es dann zu einem Streit über die Wirksamkeit einer Rückforderungsklausel kommen. Weiter
O-Ton: Bei Verstoß gegen Embryonenschutzgesetz keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung
Eine künstliche Befruchtung im EU-Ausland ist grundsätzlich zulässig, jedoch müssen auch dort die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, muss sich die Krankenversicherung nicht an den Kosten beteiligen, entschied das Sozialgericht München. Weiter
O-Ton: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung
Die Reiseabbruchsversicherung haftet bei Annullierung eines gebuchten Fluges wegen Corona nicht für die Kosten des Ersatzfluges. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. Weiter