Betriebsratsmitglieder haben für ihre Sitzungen keinen Anspruch auf dreh-und rollbare Stühle mit Armlehnen. Das gilt mindestens dann, wenn solche Stühle über dem Ausstattungsniveau im Unternehmen liegen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Wenn ein Arzt vom Alkohol abhängig ist, darf er nicht mehr behandeln und muss mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen. In dem Fall war der Mann betrunken Auto gefahren und hatte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Weiter
Eigentlich beherrschen Friseure ihr Handwerk. Dennoch kommt es gelegentlich zu Verletzungen. So erging es einer Frau, die nach dem Blondieren Verbrennungen und Verätzungen erlitt sowie eine kahle Stelle am Kopf zurück behielt. Der Streit um den Schadensersatz und das Schmerzensgeld ging bis zum Oberlandesgericht Köln. Weiter
Bei einer Trennung oder Scheidung wird der gemeinsame Hausrat aufgeteilt. Dazu gehören auch Haustiere. In dem Fall, den das Amtsgericht München jetzt entschied, stritt ein Ehepaar um die beiden Hunde Pluto und Bessi. Weiter
Wer keinen Unterhalt zahlt, weil er keine Arbeit hat, muss nachweisen können, dass er sich ausreichend um eine Tätigkeit bemüht. Ist das nicht der Fall, kann sich die Berechnung des Unterhalts für sein Kind an einem fiktiven Einkommen orientieren, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Weiter