In zahlreichen Versicherungsverträgen ist die versicherte Höhe eines Wohnmobils begrenzt, oft auf 3,20 Meter. Der Eigentümer kann aber die zulässige Höhe dadurch erreichen, dass er Dachaufbauten entfernt und Luft aus den Reifen lässt. Weiter
Wer keinen Unterhalt zahlt, weil er keine Arbeit hat, muss nachweisen können, dass er sich ausreichend um eine Tätigkeit bemüht. Ist das nicht der Fall, kann sich die Berechnung des Unterhalts für sein Kind an einem fiktiven Einkommen orientieren, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Weiter
Wenn Väter oder Mütter angeben, dass sie keinen Unterhalt zahlen können, müssen sie das nachweisen. Wenn sie sich nicht ausreichend um ein höheres Einkommen bemühen, wird für die Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Weiter
Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-lV Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der Wohnungsmarktlage. Die Mietobergrenzen sind dementsprechend zu erhöhen, entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter
Wer einen Mietwagen fährt und einen entsprechenden Versicherungsschutz abschließt, muss bei Unfällen kaum haften. Begeht der Fahrer aber einen groben Verkehrsverstoß, kann er zur Kasse gebeten werden. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins über eine Entscheidung des Landgerichts Hagen. Weiter