Tag Archives: Höhe

29Jul/20

O-Ton: Beim Kindesunterhalt entscheidet das mögliche Einkommen

Wenn Väter oder Mütter angeben, dass sie keinen Unterhalt zahlen können, müssen sie das nachweisen. Wenn sie sich nicht ausreichend um ein höheres Einkommen bemühen, wird für die Berechnung des Unterhalts ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Weiter

24Jan/20

O-Ton: Hartz IV – bei Miete Entwicklungen am Wohnungsmarkt berücksichtigen

Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-lV Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der Wohnungsmarktlage. Die Mietobergrenzen sind dementsprechend zu erhöhen, entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter

24Jun/13

O-Ton: Höhe nicht beachtet – 50 Prozent des Schadens muss Fahrer selbst tragen

 Wer einen Mietwagen fährt und einen entsprechenden Versicherungsschutz abschließt, muss bei Unfällen kaum haften. Begeht der Fahrer aber einen groben Verkehrsverstoß, kann er zur Kasse gebeten werden. Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins über eine Entscheidung des Landgerichts Hagen. Weiter