Auch wenn Kindes- und Ehegattenunterhalt bei der Scheidung eigentlich geklärt sind, können auf den zahlenden Ex-Gatten weitere Kosten hinzukommen. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In dem Fall wollte die Ex-Frau Beschwerde gegen die Höhe des Unterhalts einlegen. Weiter
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O-Ton: Schadensersatz nach Unfall von 1996
Auch nach langer Zeit müssen Haftpflichtversicherer für Schäden aufkommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Klägerin Schadenersatz für gesundheitliche Folgeschäden nach einem Unfall aus dem Jahr 1996 zu. Die Frau war Beifahrerin in einem Wagen, der auf eisglatter Straße verunglückte – und hatte nach dem Unfall einen Vergleich unterzeichnet. Weiter
O-Ton + Magazin: Kündigung wegen geparktem Roller
Auch wenn Mieter auf dem Grundstück des Vermieters unerlaubt parken – deshalb darf der Wohnungseigentümer nicht einfach kündigen. In dem Fall, den das Amtsgericht Offenbach zu entscheiden hatte, war das Parken zuvor länger geduldet worden. Weiter
O-Ton: Kein Blick auf Spitzbergen ist kein Reisemangel
Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton: An Diabetes erkranktes Kind darf weiter Grundschule besuchen
Ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter eine staatliche Grundschule besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt. In dem Fall wollte das Landesschulamt das Kind auf eine Förderschule für Körperbehinderte schicken. Begründung: Die Betreuung könne nicht mehr gewährleistet werden. Weiter