Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein Verstoß gegen den Datenschutz sein. Weiter
Selbst ernannte Verkehrserzieher müssen bei Auffahrunfällen voll haften. So entschied das Amtsgericht Solingen in einem Fall, der sich an einer Ampel abspielte. Weiter
Jedes Jahr – völlig überraschend – kommt der erste Schnee. Für Autofahrer ohne Winterreifen wird es dann problematisch. In vielen Ländern, auch bei uns, herrscht eine sogenannte situative Winterreifenpflicht. Weiter
Eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Passiert etwas auf dem Weg, liegt dann kein „Arbeitsunfall“ vor. Daher ist man nicht gesetzlich unfallversichert, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter
Der Ausgleich der Rentenansprüche kann nach einer Scheidung wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fällt dieser Versorgungsausgleich beispielsweise dann flach, wenn ein Ehepartner schwer misshandelt wurde. Weiter