Wer im Urlaub krank wird, sollte sich dies ärztlich bescheinigen lassen. Die verlorenen Urlaubstage verfallen in diesem Fall nicht. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Rente auch für unter fremder Identität geleistete Arbeit
Für die Berechnung der Rente zählt die tatsächlich geleistete Arbeit. Selbst dann, wenn die Person unter falscher Identität gearbeitet hat. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter
O-Ton: Illegales Autorennen auch ohne Verabredung?
Bei illegalen Autorennen muss üblicherweise eine Verabredung der Raser vorliegen. Ziel des Autorennens muss es sein, zu gewinnen. Was ist aber bei einem spontanen Autorennen? Auch das ist illegal, es reicht, wenn es um das Fahren mit Höchstgeschwindigkeit geht, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
O-Ton: Wie lange müssen mobile Halteverbotsschilder vor dem Abschleppen stehen?
Wenn mobile Halteverbotsschilder aufgestellt werden und man ist verreist, kann es teuer werden. Wird dann ein Auto abgeschleppt, muss der Halter die Kosten bezahlen. Wie lange muss ein solches Schild stehen, bis abgeschleppt werden darf? Weiter
O-Ton + Magazin: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung
Mobile Blitzer müssen exakt aufgestellt sein, um fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Bad Kissingen entschied beispielsweise: Blitzer falsch aufgestellt – Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung. Es gibt da viele kleine Dinge zu beachten, die im Messprotokoll festgehalten werden. Weiter