Kommunen dürfen grundsätzlich zum Schutz der öffentliche Sicherheit die Fütterung von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln verbieten. Dann dürfen auch Bußgelder verhängt werden, die müssen allerdings verhältnismäßig sein – entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
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O-Ton + Magazin: Vorsicht bei Spurwechsel an roter Ampel
Wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbieger- auf die Linksabbiegerspur wechselt, darf niemanden gefährden. Wenn beide Autos dennoch zusammenstoßen, muss der Spurwechsler den höheren Schadensanteil tragen. Weiter
O-Ton + Magazin: Vorsicht beim Einfädeln auf der Autobahn
Wenn man ohne zu blinken vom Standstreifen der Autobahn auf die rechte Spur wechselt und es kommt dadurch zum Unfall, dann haftet der Spurwechsler allein. So entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
O-Ton: Bei Werkstattbrand werden keine Lohn- und Leasingkosten für abgestellten LKW ersetzt
Wenn bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt wird, muss Schadensersatz geleistet werden. Allerdings steht dem Eigentümer des Fahrzeugs während der Reparatur kein Ersatz der Lohn- oder Leasingkosten des Lkw zu. Weiter
O-Ton + Magazin: Internetverkäufer haftet für die Lieferung
Wer im Internet Waren verkauft und dann nicht liefern kann, muss dem Käufer grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn die Ware angeblich bereits ohne Wissen des Anbieters verkauft wurde. Weiter