Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive Beschulung’ im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter
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O-Ton: Hundebesitzer haftet für ungewollten Deckakt
Wenn sich zwei Hunde ungewollt paaren, kann unter Umständen Schadensersatz fällig werden. Dann nämlich, so das Landgericht Coburg, wenn eine zur Züchtung vorgesehene Rassehündin von einem Mischling gedeckt wird. In dem Fall hatte die Züchterin die Besitzerin des Mischlings immer wieder gewarnt, ihren Vierbeiner nicht unbeaufsichtigt herumstreichen zu lassen. Weiter
O-Ton: Wer auf sein Erbteil verzichtet, tut dies vielleicht auch für seine Nachkommen
Nachkommen von Erblassern können auf ihren Erbteil verzichten. Gründe dafür gibt es genug, etwa weil man schon mehr als die anderen Geschwister erhalten hat. Wenn man jedoch verzichtet, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass je nach Formulierung auch die eigenen Kinder von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Weiter
O-Ton: Mithaftung beim Parken in engen Straßen
Wer in einer engen Straße sein Fahrzeug gegenüber einer Ausfahrt parkt, muss anderen genügend Platz zum Rangieren geben. Sonst muss er zu Teilen bei einem Schaden haften. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Mit dem Mietauto nur ins „erlaubte Ausland“ fahren
Wenn der Autovermieter nach einer GPS-Ortung des Wagens einen Diebstahl im Ausland vermutet und das Fahrzeug stilllegt – dann kommen die Kosten auf den Mieter zu. Weiter