In Supermärkten sind die Betreiber verpflichtet, Kunden vor Schaden zu bewahren. Sie trifft die Verkehrssicherungspflicht. Hat man also einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn man im Supermarkt auf feuchten Boden stürzt? Ja, dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Weiter
Es gibt eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, in denen Radfahrer ohne Helm nach Unfällen nur einen Teil des Schadens und des Schmerzensgeldes erstattet bekommen. Begründung: Wenn sie einen Helm getragen hätten, wäre der Schaden und die Verletzungen auch geringer. Das Oberlandesgericht in Nürnberg sah dies nun anders. Weiter
Wer mit Kunden zum Skifahren in die USA fährt und sich dort auf der Piste verletzt, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen. So entschied das Hessische Landessozialgericht. Nur weil eine Reise dienstlich veranlasst ist, ist ein Unfall während der Reise nicht automatisch ein Arbeitsunfall. Weiter
Die Corona-Pandemie trifft viele hart, sie soll aber nicht dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnung verlieren. Deshalb gibt es das Sozialschutzpaket. Demnach sollen die Jobcenter die Mieten übernehmen, ohne zu prüfen, ob diese angemessen sind. Weiter
Wenn beim Tarif in einer Kaskoversicherung das Merkmal „Garage“ vereinbart ist, muss das Auto auch in der Garage stehen. Parkt man nachts davor, kann die Versicherung bei einem Diebstahl den Anspruch um 30 Prozent kürzen, entschied das Landgericht Magdeburg. Weiter