Category Archives: Recht

16Mrz/09

Fehlerhafte Verdienstbescheinigung

Bei der Anmietung einer Wohnung im Februar 2003 legte der zukünftige Mieter eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, aus der hervorging, dass keine Lohnpfändungen bestünden. Ein halbes Jahr später erfuhr der Vermieter, dass doch eine Pfändung in der Höhe von 25 Euro vorlag. Das Mietverhältnis blieb jedoch bestehen. Erst als der Mieter im März und April 2006 die Miete nicht zahlte, kündigte ihm der Vermieter. Es folgte eine Räumungs- und Zahlungsklage. Von dem Arbeitgeber verlangte der Vermieter Schadensersatz für die nicht gezahlte Miete und die entstandenen Kosten. Dieser lehnte ab zu zahlen: Von der Pfändung habe er nichts gewusst, da er seine Lohnbuchhaltung von einem Steuerberater abwickeln lasse.

Die Richter in erster und zweiter Instanz wiesen die Klage zurück. Das OLG Koblenz argumentierte, der Vermieter hätte bereits im September 2003 den Mietvertrag anfechten oder kündigen können. Mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses habe er das Rechtsgeschäft (nämlich den Mietvertrag) bestätigt.

Bei unklaren Rechtslagen ist eine schnelle Reaktion wichtig. Hier hilft der Rat eines Anwalts oder einer Anwältin. Diese und weitere Informationen rund ums Miet- und Immobilienrecht findet man unter www.mietrecht.net.

16Mrz/09

Niedriger Lohn kann zu Nachzahlung zwingen

Nach einer mehrjährigen Lehre wurde ein junger Mann nach bestandener Prüfung von seinem Ausbildungsbetrieb als Mechatroniker übernommen. Das monatliche Brutto-Gehalt betrug rund 980 Euro. Nach Streitigkeiten kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos. Gegen die fristlose Kündigung klagte der Mann und forderte gleichzeitig mit der Klage Vergütungsansprüche ein. Nach geltendem Tarif stünde ihm ein Bruttolohn von rund 1.700 Euro zu. Sein Bruttolohn betrage nur rund 55 Prozent dieser Summe. Dies sei sittenwidrig.

Das sahen die Richter ebenso. Sie stellten ein „auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“ fest. Zwar gäbe es keinen festgelegten Richtwert dafür, wann dies der Fall sei, jedoch würden die Gerichte in der Regel von einem sittenwidrigen Vertrag ausgehen, wenn die Vergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohnes betrage. Der Arbeitgeber, der behauptete, dieser Lohn entspreche dem ortsüblichen Niveau, hätte das auch beweisen müssen. Auch die Tatsache, dass der Mann sich vor Vertragsabschluss gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich bereit erklärt hätte, für diesen Lohn zu arbeiten, ändere nichts. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber, dem Mann die Differenz zwischen Tariflohn und tatsächlichem Lohn rückwirkend für die Monate, in denen er als Geselle angestellt war, zu zahlen.

06Mrz/09

Kicken auf dem Bolzplatz ist in der Regel versichert

Der Kläger spielte mit seinem fünfjährigen Sohn sowie weiteren Vätern und Kindern auf einem Bolzplatz Fußball. Bei einem kämpferischen Einsatz um den Ball ist er nach seiner Darstellung aufgrund einer Bodenunebenheit umgeknickt. Hierbei zog er sich einen Fußwurzelausriss am Knochen unter dem linken Fuß zu, der zu einer anschließenden Thrombose geführt hat. Das Landgericht hatte eine Einstandspflicht der Versicherung verneint, da der Kläger nicht bewiesen habe, dass ein „Unfall“ im Sinne der Versicherungsbedingungen gegeben ist.

Dieser Sichtweise ist das OLG nicht gefolgt. Der Kläger könne die Versicherung in Anspruch nehmen, da er sich durch einen „Unfall“ unfreiwillig verletzt habe. Ein „Unfall“ sei ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis. Dies liege schon dann vor, wenn das Umknicken während des Fußballspiels aufgrund einer Bodenunebenheit erfolgt ist. Hierfür spreche im vorliegenden Fall bereits der Umstand, dass das Fußballspiel auf einem so genannten „Bolzplatz“ stattgefunden hat. Solche Plätze befänden sich bekanntermaßen in einem schlechten Zustand und seien regelmäßig durch Bodenunebenheiten gekennzeichnet. Die Versicherung könne sich nicht auf eine Leistungsfreiheit berufen, weil der Kläger in seiner Schadensanzeige auf die Frage nach „Vorschäden“ eine bei ihm gegebene Fettleibigkeit nicht angegeben habe, da es sich hierbei nach Auffassung des Gerichts um keine anzuzeigende Krankheit handelt.

Bei einer Verletzung tritt die Krankenversicherung ein. Wer eine Unfallversicherung hat, kann zusätzlich noch umfangreiche Leistungen erhalten, beispielsweise einen Betrag für eine prozentuale Invalidität, Krankenhaustagegeld o. ä. Dieser Fall zeigt, dass man seine Ansprüche erfolgreich gegen die Unfallversicherung durchsetzen kann. Dabei hilft ein im Versicherungsrecht versierter Anwalt. Solche in der Nähe findet man bei der Deutschen Anwaltauskunft unter www.anwaltauskunft.de oder unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute).

06Mrz/09

„Betreten auf eigene Gefahr“ auch im Wald

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen Waldweg. Der Weg verengt sich zum Ende und mündet abschüssig auf eine asphaltierte Straße. Die Böschung zur Straße hin ist mit einer breit angelegten Treppe versehen. Der Kläger bemerkte die Treppe zu spät und stürzte auf den Asphaltboden. Hierbei zog er sich einen dreifachen Bruch der Speiche/Elle am linken Unterarm, einen dreifachen Bruch des Unterkiefers, eine Platzwunde am Kinn, Schürfwunden an Händen und Gesicht sowie Zahnfrakturen zu. Der Waldbesitzer sollte für den entstandenen Schaden aufkommen und Schmerzensgeld von mindestens 6.500 Euro zahlen.

Der Kläger bekam jedoch weder vor dem Landgericht noch vor dem Oberlandesgericht Recht. Für die Richter war ein Verstoß des Beklagten gegen seine Verkehrssicherungspflicht nicht erkennbar. Ein solcher liege nur dann vor, wenn der Waldbesitzer solche Gefahren schafft oder duldet, mit denen ein Waldbesucher nicht rechnen muss. In diesem Fall sei aber davon auszugehen, dass der Kläger mit unangemessener Geschwindigkeit unterwegs war und daher nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte.

Gerade bei Unfällen ist es schwierig zu entscheiden, ob jemand für den Schaden aufkommt. Anwältinnen und Anwälte in der Nähe findet man bei der Deutschen Anwaltauskunft unter www.anwaltauskunft.de oder unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 0,14 € pro Minute).

06Mrz/09

Parken ist nur für Kunden erlaubt

Der Kläger parkte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums, wo zu diesem Zeitpunkt eine Veranstaltung stattfand. Der Parkplatzbesitzer hatte eine große Tafel angebracht, auf der stand, dass das Parken nur für Kunden für die Dauer von bis zu eineinhalb Stunden im Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr unter Verwendung einer Parkscheibe gestattet sei. Es erfolgte auch der Hinweis, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Das Auto, in dem keine Parkscheibe ausgelegt war, wurde gegen 19:00 Uhr abgeschleppt. Erst beinah vier Stunden später löste der Kläger sein Fahrzeug beim Abschleppunternehmen aus. Die Rückerstattung der Kosten in Höhe von 165,00 Euro wollte der Autofahrer mit seiner Klage erreichen.

Auch in zweiter Instanz war er vor dem Landgericht erfolglos. Der Besitzer des Parkplatzes sei berechtigt, im Wege des Selbsthilferechts unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen. Er müsse nicht abwägen, ob ein Abschleppen verhältnismäßig ist. Ein Abschleppen wäre nur dann rechtswidrig, wenn hierdurch der Fahrzeughalter schikaniert würde. Hierzu hat der Kläger allerdings im Prozess nichts vorgetragen. Der Besitzer des Parkplatzes sei auch berechtigt, mit der Parkplatzüberwachung und dem Entfernen der Falschparker ein Abschleppunternehmen generell und nicht nur im Einzelfall zu beauftragen. Es müsse nur sichergestellt werden, dass der Besitzer des Parkplatzes den Abschleppunternehmen die Voraussetzungen, unter denen abgeschleppt werden darf, genau vorgibt.

Über die Rechte und Pflichten klärt ein Anwalt in der Nähe auf. Diesen findet man unter www.anwaltauskunft.de oder bundesweit unter der einheitlichen Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 ct/min).