Bei Nebelscheinwerfern und -schlussleuchten entscheidet manch ein Autofahrer aus dem Bauch heraus. Allerdings: Es gibt dazu genau Regeln – eine Nebelschlussleuchte hinten am Auto darf man erst einschalten, wenn die Sicht „weniger als 50 Meter“ beträgt. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Schlechtes Wetter beim Bau im Vorfeld einkalkulieren
Kommt es zu wetterbedingten Unterbrechungen am Bau, gibt es oft Streit um die Kosten zwischen den Beteiligten. Dabei helfen nur klare vertragliche Absprachen. Geklärt werden muss dabei unter anderem, wie viele witterungsbedingte Ausfalltage einkalkuliert sind und wer das Risiko darüber hinausgehender Ausfalltage trägt. Weiter
O-Ton + Magazin: Fahrlehrer dürfen telefonieren
Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv bei seinem Fahrschüler eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor – und damit muss er auch keine Geldbuße zahlen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass ein Fahrlehrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, nicht führt! Zwar hat er ja die Möglichkeit jederzeit in das Geschehen einzugreifen. Er kann bremsen, er kann lenken. Aber ein Führen des Fahrzeuges ist dieses nicht! – Länge 15 sec.
Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Magazin: Fahrlehrer dürfen telefonieren
Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv bei seinem Fahrschüler eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor – und damit muss er auch keine Geldbuße zahlen. Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
O-Ton: SFX
Ohne Freisprechanlage sollte man das Telefon ignorieren:
O-Ton: Wenn Sie am Steuer telefonieren, bei laufendem Motor, kostet das nach dem Inkrafttreten der Punktereform in diesem Jahr 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. – Länge 10 sec.
…sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Doch gilt dies auch für Fahrlehrer? Auf dem Beifahrersitz?
O-Ton: Denn es ist nicht klar, ob der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz das Auto führt oder nicht! Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass ein Fahrlehrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, nicht führt! Zwar hat er ja die Möglichkeit jederzeit in das Geschehen einzugreifen. Er kann bremsen, er kann lenken. Aber ein Führen des Fahrzeuges ist dieses nicht! – Länge 22 sec.
Zwar sei der Fahrlehrer für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften grundsätzlich verantwortlich, so das Gericht. Der Fahrschüler muss ja erst noch lernen. Dennoch entschied das Oberlandesgericht zugunsten des Fahrlehrers. Bettina Bachmann:
O-Ton: Sicherlich hat bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf eine Rolle gespielt, dass die Fahrschülerin bereits weit fortgeschritten war. Denn es gibt auch Entscheidungen, in denen der Fahrlehrer mit einem Bussgeld belegt wurde, als er telefonierte. – Länge 16 sec.
Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Absage
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O-Ton + Magazin: Ersatz des Schadens durch hochfahrenden Poller
Wer eine Auffahrt mit einem automatisch hochfahrenden Poller sperrt, muss vor ihm warnen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Wird ein Fahrzeug durch einen solchen Poller beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen, so wie in diesem Fall. Weiter
O-Ton: Nutzungsausfall auch für Kleinbus eines gemeinnützigen Vereins
Auch für einen zum Behindertentransport genutzten Kleinbus gibt es nach einem Unfall Geld für den Nutzungsausfall. Voraussetzung ist, dass man auf die teure Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet – und mit hohem Aufwand Ersatzfahrten organisiert wurden, entschied das Oberlandesgerichts Naumburg. Weiter