Immer mehr Menschen in Deutschland erstellen eine Patientenverfügung. Das Problem: Viele davon enthalten Formulierungen, die von Gerichten teilweise für unwirksam erklärt wurden. Weiter
Tag Archives: Anwalt
O-Ton + Kollegengespräch: Fristlose Kündigung eines Trainers
Meist hört man nur von einer fristlosen Kündigung von Arbeitnehmern. Einen solchen Fall gab es kürzlich in Berlin. Einem Trainer wurde fristlos gekündigt, weil er mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen gefilmt hatte. Weiter
O-Ton: Unfall muss der Versicherung rechtzeitig mitgeteilt werden
Bei einem Unfall muss der Schaden zügig der Versicherung gemeldet werden. Es besteht eine sogenannte Anzeigepflicht. Meldet der Versicherungsnehmer den Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, kann er seinen Anspruch gegen den Kaskoversicherer verlieren, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Straßenverkehrsordnung gilt teilweise auf öffentlichen Plätzen
Auch auf öffentlichen Plätzen für die Erholung können einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gelten. Auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof in Berlin wurde die einstige Rollbahn zum großen Park – ein Unfall dort zwischen einem Fahrrad und einem Kettcar ging bis vor das Kammergericht. Weiter
O-Ton + Magazin: Beim Gebrauchtwagenkauf schließt „gekauft wie gesehen“ Gewährleistung nicht komplett aus
Die Klausel „Gekauft wie gesehen“ schließt nicht jeden Gewährleistungsanspruch beim Gebrauchtwagenkauf aus. Diese Formulierung bezieht sich nur auf für Laien sichtbare und erkennbare Mängel, entschied das Oberlandesgerichts Oldenburg. Geklagt hatte eine Frau, der gebrauchter Peugeot offenbar deutliche Vorschäden hatte. Weiter