Krankhafte Fettleibigkeit ist kein Kündigungsgrund. Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit voll ausüben, darf der Arbeitgeber ihn nicht entlassen. Weiter
Tag Archives: Behinderung
O-Ton + Magazin: Befreiung von der Anschnallpflicht
Eigentlich sind Sicherheitsgurte im Auto vorgeschrieben. Es kann aber Ausnahmen von der Pflicht zum Gurt geben – beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen. Allerdings: Dazu sind genaue Voraussetzungen zu erfüllen. Weiter
O-Ton: „Falsches“ Auslegen des Behindertenausweises ist Ordnungswidrigkeit
Wenn man in seinem Auto den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt – ist das eine Straftat? Oder nur eine Ordnungswidrigkeit? Weiter
O-Ton: An Diabetes erkranktes Kind darf weiter Grundschule besuchen
Ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter eine staatliche Grundschule besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt. In dem Fall wollte das Landesschulamt das Kind auf eine Förderschule für Körperbehinderte schicken. Begründung: Die Betreuung könne nicht mehr gewährleistet werden. Weiter
O-Ton: Hohes Schmerzensgeld
Einem Kind, das infolge eines Behandlungsfehlers schwerste Gesundheitsschäden erlitten hat, steht ein hohes Schmerzensgeld zu. In dem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte, war ein Vierjähriger zunächst wegen eines gebrochenen Arms behandelt worden. Durch ärztliche Fehler in der Folge ist das Kind seither zu 100 Prozent schwerbeschädigt und ein Pflegefall. Die Richter entschieden daher auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000 Euro.
Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Das Gericht das dieses hohe Schmerzensgeld – im deutschen Recht ist das ein besonders hohes Schmerzensgeld – damit begründet, dass das Kind auch mit viereinhalb Jahren möglicherweise Erinnerungen an die Zeit vor dem Unfall hat. Und wie es dort nicht behindert war und sein Leben, sein Spieltrieb usw. ausleben konnte. Das ist beispielsweise anders bei Schmerzensgeldbeträgen bei Behinderungen, die mit der Geburt eintreten. – Länge 24 sec.
Nachzulesen ist der ganze Fall unter www.arge-medizinrecht.de.
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