Wenn man auf einer Autobahn zu dicht auffährt, kann es teuer werden. Da muss nicht unbedingt ein Unfall passieren – die Abstandsmessung bringt es auch an den Tag. Und bei 16 Metern Abstand zum Vordermann helfen auch keine Ausreden mit Verweis auf andere, die zu dicht aufgefahren seien, entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Weiter
An einer Ladestation für Elektroautos dürfen nur diese Autos parken. Voraussetzung ist, dass es dort ein Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ gibt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der sich gegen ein Knöllchen wehrte – das entsprechende Schild sei ohne Rechtsgrundlage. Weiter
Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt ist dieses „Reservieren“ von Parkflächen nicht, in so einem Fall könne ein Bußgeld von 10 Euro verhängt werden. Weiter
„Der Straßenverkehr erfordert einfache und klare Regeln“, entschied jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg. Zu diesen einfach Regeln gehört, wenn die Höchstgeschwindigkeit von Montag bis Freitag mit dem Hinweisschild „Mo-Fr, 6 – 18 h“ gilt, dann gilt dies auch an Feiertagen. Weiter
Kinder müssen im Auto wie Erwachsene immer angeschnallt sein. Sind sie das nicht, sind Bußgelder gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Vaters, dessen vierjährige Tochter sich in ihrem Kindersitz während der Fahrt abgeschnallt hatte. Weiter