Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In diesem Fall wurde ein Autofahrer von der Polizei verfolgt und mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h mit einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs gemessen. Weiter
Nach kleineren Verkehrsverstößen muss man nicht unbedingt ein Fahrtenbuch führen. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Aber wann ist ein Delikt wirklich klein, wann nicht? Weiter
Wenn ein Fahrer sich beim Ende einer Gefahrenstelle irrt, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall war der Mann statt mit 100 Stundenkilometern mit 35 mehr geblitzt worden. Weiter
Lange wurde um den neuen Bußgeldkatalog gerungen – nun tritt er am 9. November in Kraft. Die umstrittenen Fahrverbote sind nicht mehr enthalten, die Bußgelder wurden teilweise verdoppelt und außerdem auch ganz neue Strafen eingeführt. Weiter
Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was ich mir auf dieser Strecke eingehandelt habe? Nein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter