Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der andere wirklich abbiegt. So entschied das Oberlandesgericht Dresden. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Korri: Darf der Sozialhilfeträger Erspartes für den Enkel kassieren?
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Sozialhilfeträger auf das Ersparte von Senioren für ihre Enkelkinder zugreifen. In dem Fall ging es um eine ältere Dame, die monatlich 50 Euro für ihre Enkel zurückgelegt hatte, und nun in einer Pflegeeinrichtung untergebracht war. Weiter
O-Ton: Ohne Wohnsitz in Deutschland gibt es kein Elterngeld
Ohne einen Wohnsitz in Deutschland kann der Anspruch aufs Elterngeld entfallen, entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem Fall lebte ein Mann seit mehreren Jahren schon in den USA und behauptete, nach Ende der Elternzeit wieder nach Deutschland kommen zu wollen. Weiter
O-Ton: Qualifikation im Ausland entscheidet über Job in Deutschland
Wenn die Qualifikation im Ausland gleich oder höherwertig ist, muss sie in Deutschland anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Freiburg/Breisgau im Fall eines Schweizer Rettungssanitäters. Er darf danach in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten. Weiter
O-Ton + Magazin: Handy-Filmer kommt glimpflich davon
Eine Verkehrskontrolle mit dem Handy aufzuzeichnen ist tabu! Wer dies tut, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung einfach weiter filmt, muss mit einer Verurteilung rechnen. Weiter