Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen nicht klappt, steht ihnen Schmerzensgeld zu, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Fehlende Kapazitäten wegen Fachkräftemangel und Baumaßnahmen entbindet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht von seiner Pflicht, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Weiter
Kinder haben Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings: Was ist, wenn es in einer Kommune keine freien Plätze mehr gibt? Auch dann hat das Kind Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Kommune kann sich nicht darauf berufen, dass alle Betreuungsplätze belegt seien, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Weiter
Wenn Kinder sehr weit entfernt vom Wohnort der Eltern zur Schule gehen, könne dadurch hohe Reisekosten entstehen. Diese Kosten gehören jedoch zu den typischen Kosten der Lebensführung und können nicht steuerlich geltend gemacht werden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Wenn getrennte Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben, müssen auch beide einer Urlaubsreise in ein gefährdetes Gebiet zustimmen. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so unsicher und so wenig vorhersehbar, dass nicht einem Elternteil allein die Entscheidungsbefugnis hierfür übertragen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter