Tag Archives: Recht

20Nov/11

O-Ton + Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein

 Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen und nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch einen Reisemangel darstellen. Damit bekam ein Urlauber Recht, der durch widersprüchliche Angaben seinen Flug verpasst und darum sein Geld zurück gefordert hatte.
Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

O-Ton: Das Risiko missverständlicher Formulierungen in den Reiseunterlagen trägt allein der Reiseveranstalter und stellt also einen Mangel dar, wenn die nicht ordnungsgemäß sind. Wenn man beispielsweise unterschiedliche Zeiten hat, so etwas kann ja vorkommen. Es ist – nach Ansicht dieses Landgerichts – nicht zumutbar für den Verbraucher, hier alles zu vergleichen. Er ist einem Missverständnis aufgesessen, das Missverständnis hat der Reiseunternehmer zu verantworten. Er hätte klar reinschreiben müssen: Nicht 3.3., 20.30 Uhr, sondern 2.3., 20.30 Uhr, damit Du am 3.3. um 4 Uhr morgens noch Deinen Flieger kriegst. – Länge 36 sec.

Mehr dazu unter www.anwaltauskunft.de.

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Magazin: Missverständliche Angaben können Reisemangel sein

Missverständliche Formulierungen können Reisende ganz schön durcheinander bringen. Eine wichtige Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth zum Schutz der Reisenden getroffen. Demnach können solche missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen einen Reisemangel darstellen. Hier ist der ganze Fall:

Beitrag:

Es sollte eine schöne Woche auf Madeira werden, dachte sich der Mann und ging frohen Mutes ins Reisebüro. Genauso gut gelaunt verließ er es wieder – mit einer Buchung. Doch in den Reiseunterlagen steckte der berühmte Detailteufel:

O-Ton: Weil die Angaben zu dem Abreisezeitpunkt in den Reiseunterlagen unterschiedlich angegeben waren und er hat sie falsch interpretiert. – Länge 8 sec.

… sagt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft . Denn: Es sollte einen Bus zum Flughafen geben – doch: Wann der Bus genau abfährt, das eben war sehr missverständlich formuliert. Der Abflug war in aller Herrgottsfrühe geplant.

O-Ton: SFX

Inklusive aller Zeiten für die Fahrt und das Einchecken ging der Trip daher schon einen Tag eher los, nur das war in den Unterlagen nicht so eindeutig vermerkt. Also fehlte unser Urlauber bei der Abfahrt.

O-Ton: Als der Busfahrer da so stand und der Reisende kam nicht, hat der Busfahrer den Reisenden noch angerufen und gesagt: Wo steckst denn Du? Da hat der gesagt: Hör mal, ich geh gerade ins Bett und ich habe meine Sachen nicht gepackt. – Länge 10 sec.

Der Bus fuhr also ohne unseren Urlauber, auch der Flieger hob ohne ihn ab. Allerdings wollte der Mann sein Geld zurück – Begründung: Wenn die Abreise nicht eindeutig angegeben sei, gehe das schließlich nicht auf sein Konto.

O-Ton: SFX

Das Amtsgericht meinte dann aber in erster Instanz „selber Schuld“. Und wies die Klage auf Rückzahlung des Reisepreises zurück. Er klagte weiter – und bekam vor dem Landgericht Recht. Swen Walentowski über die Begründung der Richter:

O-Ton: Er ist einem Missverständnis aufgesessen, das Missverständnis hat der Reiseunternehmer zu verantworten. Er hätte klar reinschreiben müssen: Nicht 3.3., 20.30 Uhr, sondern 2.3., 20.30 Uhr, damit Du am 3.3. um 4 Uhr morgens noch Deinen Flieger kriegst. – Länge 15 sec.

Und darum konnte der Mann den gezahlten Reisepreis ohne Abzug von Stornogebühren zurückverlangen. Mehr dazu unter www.anwaltauskunft.de.

Absage.

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28Okt/11

O-Ton-Paket: Recht an der Tankstelle

 Wenn sich beim Tanken der Zapfhahn löst und das Auto beschädigt wird, dann muss der Tankstellenbetreiber den Schaden bezahlen. Vorausgesetzt, der Autofahrer hat keinen Fehler gemacht.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht:

O-Ton: Wenn sich der Zapfhahn löst aus der Zapfsäule, während Sie Ihr eigenes Auto betanken oder bevor Sie betanken oder nachdem – dann haftet der Tankstellenbetreiber für den Schaden, den die sich lösende Zapfpistole an Ihrem Auto anrichtet. – Länge 15 sec.

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Weitere Urteile und Informationen zum Thema Verkehrsrecht unter www.verkehrsanwaelte.de.

O-Ton: Wer beim Tanken Schaden anrichtet ….

Wenn jemand beim Tanken einen Fehler macht, dann kann das teuer werden. Beispielsweise, wenn der Zapfhahn andere Autos beschädigt.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, mit einem Beispiel:

O-Ton: Dann haften Sie, denn Sie betanken Ihr Auto und grundsätzlich haftet der Tankstellenbetreiber nicht, wenn Ihnen ein Missgeschick passiert, wenn Sie ihr Auto betanken. Das kommt ja häufig dann vor, wenn Sie den Tankschlauch um das Auto ziehen, um an der Seite Ihr Auto zu betanken, dass eben nicht der Tanksäule am nächsten steht. Dann kann das ja schnell mal passieren, dass die Zapfpistole wieder hinaus flutscht und einen Schaden verursacht, an Ihrem Auto, vielleicht auch an anderen Wagen, die in der Nähe stehen. Dafür sind Sie verantwortlich. – Länge 30 sec.

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O-Ton: Wer beim Tanken Benzin und Diesel verwechselt ….

Wenn jemand beim Tanken den Kraftstoff verwechselt, dann kann das ebenfalls teuer werden. Der Tankwart haftet nicht, ergab eine Übersicht der entsprechenden Urteile. Die Rechtssprechung konnte eine „Verletzung von Schutz- und Kennzeichnungspflichten im jeweiligen Einzelfall“ nicht erkennen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, mit einem Beispiel:

O-Ton: Sie müssen, bevor Sie die Zapfpistole einführen, noch einmal drauf gucken, was tanke ich in dem Moment und an den meisten Tankstellen ist es so, dass gut beschildert ist, was ist jetzt Diesel, was ist Super, was ist E-10, was ist Super plus. – Länge 14 sec.

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O-Ton: Große Scheine unerwünscht ….

Wer an der Tankstelle mit großen Scheinen bezahlen will, kann möglicherweise ein Problem bekommen. Doch wie ist die Situationen genau? Muss der entsprechende Hinweis schon an der Zapfsäule vermerkt sein? Oder erst an der Kasse?
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Da ist die Rechtslage folgende: Wenn der Tankstellenbetreiber nicht im Moment des Tankens schon darauf aufmerksam macht, dass er keine 500 Euro-Scheine annimmt – d.h. es muss schon an der Zapfsäule sichtbar sein: „Bitte, 500 Euro-Scheine akzeptieren wir nicht“ – sondern Sie erst dann, wenn Sie zum Zahlen gehen im Häuschen darauf aufmerksam gemacht werden, dass keine 500 Euro-Scheine genommen werden, vielleicht sogar erst durch denjenigen, der an der Kasse sitzt, dann muss der Tankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der Ihnen jetzt dadurch entsteht, dass Sie jetzt nach Hause fahren müssen, anderes Geld holen müssen, und wieder zur Tankstelle zurück kehren müssen. – Länge 34 sec.

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O-Ton: Kartenzahlung defekt ….

Wenn an der Tankstelle die Kartenzahlung gerade defekt ist, muss der entsprechende Hinweis schon an der Zapfsäule vermerkt sein. Ebenso wenn keine großen Scheine angenommen werden.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Da muss an der Zapfsäule der Hinweis stehen: Heute keine Kartenzahlung wegen Systemausfall möglich. Wenn Sie getankt haben und dann erst drauf aufmerksam gemacht werden, können Sie ja nicht mehr entscheiden: Tanke ich jetzt und zahle bar. Oder ich kann gar nicht tanken, weil ich gar nicht so viel Bargeld dabei habe und muss noch einmal nach Hause fahren, um dann eben Bargeld zu holen. – Länge 23 sec.

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O-Ton: Welcher Preis ist entscheidend?….

Welcher Preis gilt an der Tankstelle? Der Preis, der auf der großen Standarte an der Straße vermerkt ist? Oder der Preis an der Zapfsäule? Dazu gibt es eine Reihe von Urteilen – Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, mit dem Überblick:

O-Ton: Das ist ein ganz juristisches Problem. Das ist nämlich genau so, wenn die Preise im Schaufenster ausgeschildert sind und dann von Ihnen an der Kasse etwas anderes verlangt wird, als das, was im Schaufenster als Lockvogel steht. Diese Standarten sind die Lockvögel, die holen ja die Autofahrer ran. Aber entscheidend ist wirklich der Moment, in dem Sie tanken und der Preis, der dann auf der Zapfsäule angezeigt wird. Also nicht der Preis, der sich auf der Standarte befindet, sondern der Preis, der in dem Moment an der Zapfsäule angezeigt wird, denn das ist der relevante Preis. – Länge 35 sec.

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O-Ton: Schwarz tanken kann teuer werden ….

Wenn man an der Tankstelle losfährt, ohne zu bezahlen, kann das teuer werden. Denn der Tankstellenbetreiber kann unter Umständen seine zusätzlichen Kosten geltend machen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, mit einem Beispiel:

O-Ton: Wenn ich getankt habe, habe ich die Pflicht, meine Tankfüllung zu bezahlen. Wenn ich das nicht mache, sondern „schwarz tanken will“, aber der Tankstellenbetreiber mein Kennzeichen weiß und dann eine Detektei beauftragt, um den Fahrer zu ermitteln, dann bin ich dazu verpflichtet, die Kosten, die aufgewendet werden mussten, um mich zu ermitteln, zu bezahlen. – Länge 23 sec.

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16Sep/11

O-Ton: Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich

 Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist bereits dann möglich, wenn der Fahrzeughalter seinen ersten Punkt in Flensburg erhält. Voraussetzung ist allerdings, dass die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn der Fahrer nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. So entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Der Fahrzeughalter war damit nicht einverstanden, hat das Verwaltungsgericht angerufen. Aber das hat die Entscheidung des Landkreises bestätigt und gesagt: Auch wenn es nur einmal vorkam, dass der Fahrer aufgrund unterschiedlicher Aussagen nicht zu ermitteln ist, ist es gerechtfertigt, eine Fahrtenbuchauflage anzuordnen. – Länge 17 sec.

Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.

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18Aug/11

O-Ton + Magazin: Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist ….

 Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, Seitenstreifen sind oder nur Mehrzweckstreifen und Standspuren. Alles klar? – Dabei ging es nur um die Frage, ob ein Autofahrer falsch geparkt hat. Nicht ganz unwesentlich, sagt Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ja, das ist eigentlich schon ein Stück aus dem juristischen Raritätenkabinett. Denn der Richter hat hergeleitet, was ein Seitenstreifen ist. Es handelt sich hierbei ja um ein zusammengesetztes Substantiv, bestehend aus „Seiten“ und „Streifen“. – Länge 12 sec.

Und der Richter kam zu dem Schluss: Der Autofahrer muss zahlen, denn er habe auf einem Seitenstreifen geparkt. Unter verkehrsrecht.de ist das ausführlich nachzulesen.

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Magazin: Warum ein Grünstreifen ein Seitenstreifen ist ….

Es ist ein Stück aus dem „juristischen Raritätenkabinett“… Mit der Frage, was ein Seitenstreifen ist, hatte sich das Amtsgericht Schmallenberg zu befassen. Es ging darum, ob Grünstreifen neben der Straße, die nicht als Verkehrsflächen genutzt werden, Seitenstreifen sind oder nur Mehrzweckstreifen und Standspuren. Alles klar? – hier ist der ganze Fall ….

Beitrag:

Es klingt kompliziert – dabei ging es nur um die Frage, ob ein Autofahrer falsch geparkt hat. Nicht ganz unwesentlich, sagt Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Weil es ja auf dem Seitenstreifen teilweise Park- und Halteverbotsregeln gibt, aber auf Grünstreifen und Grünflächen diese Vorschriften nicht gelten. – Länge 8 sec.

Und genau in solch einer rechtlichen Grauzone hatte sich ein Autofahrer erdreistet, seinen Wagen zu parken. Prompt bekam er ein Knöllchen – Höhe fünf Euro – weil er angeblich auf dem Seitenstreifen geparkt hatte. Und geriet bei seiner Klage dagegen an einen ganz besonderen Amtsrichter:

O-Ton: Ja, das ist eigentlich schon ein Stück aus dem juristischen Raritätenkabinett. Denn der Richter hat hergeleitet, was ein Seitenstreifen ist. Es handelt sich hierbei ja um ein zusammengesetztes Substantiv, bestehend aus „Seiten“ und „Streifen“. – Länge 12 sec.

Und jetzt – Zitat aus dem Urteil – Im Verkehrsrecht tauche der Begriff des Streifens mehrfach auf. So gebe es Fahrstreifen, Sperrstreifen, Parkstreifen und Zebrastreifen. Gerade die „Zebrastreifen“ seien wichtig, um zu zeigen, dass nicht allein der strenge Wortlaut, sondern der allgemeine Sprachgebrauch zugrunde zu legen sei: „Nach dem reinen Wortlaut könnte man davon ausgehen, es handele sich um einen Reitstreifen für Zebras, während der Zebrastreifen jedoch tatsächlich Fußgängern Vorrang gewährt“, so das Gericht.

O-Ton: SFX

Grünflächen könnten in der Tat keine Streifen, also auch keine Seitenstreifen, sein. Jedoch könnten Grünstreifen gleichzeitig auch Seitenstreifen sein, wenn sie befahrbar seien. Der Wortlaut sei also weit auszulegen. Damit handele es sich bei der Stelle, an der der Autofahrer geparkt habe, auch um einen „Seitenstreifen“.

O-Ton: SFX

Alles verstanden? In der Tat schwierig – aber unter verkehrsrecht.de noch einmal ausführlich nachzulesen.
Ach so, die Konsequenz für den Autofahrer? Bettina Bachmann:

O-Ton: Er musste zahlen, ja. – Länge 3 sec.

Aber dafür aber hat er nun eine wissenschaftliche Abhandlung des Gerichts zur deutschen Sprache.

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02Aug/11

Kollegengespräch: Urteile zum Grillen

 Die Jahreszeit der Fleischbruzzler und Würstchengriller ist in vollem Gange, in geselliger Runde sitzen Millionen Deutsche um den Grill. Allerdings ist das nicht immer so einträchtig, gelegentlich müssen sich die Gerichte auch mit dem Thema Grillen beschäftigen. Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein hat einige Urteile zusammengefasst.

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