Wer auf seinem Handy eine Blitzer-App installiert hat und diese während der Fahrt nutzt, riskiert einen Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 75 Euro. Die Rechtslage ist etwas verzwickt: Man darf die Programm zwar installieren, aber nicht während der Fahrt nutzen. Weiter
Tag Archives: Verbot
O-Ton: Kein Auto mit Solar-Kühlschrank
Wer in seinen Wagen einen Kühlschrank einbaut und ihn über eine Batterie mit Solarstrom speist, muss mit einer Stilllegung des Autos rechnen. Wenn es Zweifel an der Verkehrssicherheit gibt, muss der Betroffene den dennoch mangelfreien Zustand des Fahrzeugs nachweisen. Weiter
O-Ton: Shisha Bar ist keine Gaststätte
Auch wenn Shisha Bars immer beliebter geworden sind – sie können nicht überall eröffnet werden. Wenn Beeinträchtigungen wie verstärkte An- und Abfahren oder Musik sich häufen, ist das anders, als bei normalen Gaststätten, entschied das Landgericht Dortmund. Weiter
O-Ton: ,,Stinkefinger“ kostet 100 Euro
Im Rahmen von Gewaltschutzmaßnahmen kann ein Verbot der Kontaktaufnahme, auch zeitlich befristet, ausgesprochen werden. Jeglicher Kontakt, auch derjenige über Gestik, ist dann verboten. Was ist, wenn bei einem zufälligen Treffen der „Stinkefinger“ gezeigt wird? Weiter
Kollegengespräch: Nach Saarland auch Berlin – Blitzerdaten nicht verwertbar?
Die Berliner Polizei hat Blitzer eines umstrittenen Typs außer Betrieb gestellt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht im Saarlandes geurteilt, dass die Messungen mit diesen Geräten nicht verwertbar seien. Die Geräte lieferten unvollständige Daten, die keine effektive Verteidigung der Temposünder zuließen, so die Richter. Weiter