Wenn Autofahrer einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß begehen, dann leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot. Im Regelfall kostet das 200 Euro, auch ein Fahrverbot ist möglich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe widersprach aber in einem konkreten Fall der Vorinstanz und entschied: Kein Fahrverbot, denn der Fall lag über zwei Jahre zurück. Weiter
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Prozess nicht verwertet werden. Dem steht der Datenschutz entgegen. Das Amtsgericht Geilenkirchen entschied so. In dem Verfahren wollte ein Mann Schadensersatz für seinen beschädigten Pkw, den ein Lastwagen gestreift hatte. Doch der entsprechende Film, der dies zeigen sollte, wurde vom Gericht abgelehnt. Weiter
Wer einen Versicherungsfall geltend machen möchte, muss genau darlegen, welche versicherten Teile seines Fahrzeugs entwendet wurden. Vereinfacht gesagt, es reicht nicht aus, einfach nur einen Diebstahl zu behaupten. Man muss genau erklären können, was gestohlen wurde und warum diese Teile versichert sein sollten. Weiter
Die Deutsche Post hat in Berlin zusammen mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr , Volker Wissing, 13 neue Elektro-Lkw in der Hauptstadt vorgestellt. Im Vergleich zu herkömmlichen „Verbrenner-Lkw“ sind die Stromer deutlich energieeffizienter und leiser. Weiter
Man kann sein Auto im Pfandleihhaus abgeben und es quasi zurück mieten. Dieses „cast and carry“-Modell nutzte auch eine Dame, sie kam dann aber mit den Raten in Verzug. Der Vertragspartner holte sich daraufhin das Auto zurück – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. Und mehr noch: Er musste Wertersatz und Nutzungsentschädigung zahlen. Weiter