Category Archives: DAV

30Mai/10

O-Ton5: WM-Special – Urlaub für WM-Reise

Antwort Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft

O-Ton: Es wird wahrscheinlich kein Sommermärchen, sondern ein Wintermärchen. Wer aber seine dicke Jacke einpacken will und die Spiele live verfolgen will, der kann in den Urlaub fahren, wenn der Urlaub bereits genehmigt ist. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, den vom Arbeitnehmer beantragten Urlaub zu gewähren, wenn nicht betriebliche Belange entgegenstehen. Wenn jetzt mehrere Mitarbeiter als der Betrieb verkraften kann in Urlaub wollen, dann kann der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange selbst entscheiden, wer fahren darf. – Länge 30 sec.

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30Mai/10

O-Ton4: WM-Special – LiveTicker im Büro

Antwort Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft

O-Ton: Grundsätzlich ist zu beachten, ob der Arbeitgeber generell die private Nutzung von Internet und E-Mail verboten hat. Ist dies der Fall, gilt dies auch während der WM. In den meisten Betrieben ist aber eine geringfügige E-Mail- und Internetnutzung zulässig oder wird zumindest geduldet. Das ist nicht ausdrücklich erlaubt, nicht ausdrücklich verboten, sondern man macht das einfach so nebenher. Aber wenn man jetzt den Liveticker verfolgt, dann ist problematisch, was noch als „geringfügig“, „im normalen Umfang“ oder „nicht übermäßig“ anzusehen ist. Man sollte daher aufpassen, dass man als Arbeitnehmer nicht die gelbe Karte bekommt, denn 90 Minuten Liveticker ist keine geringfügige Nutzung mehr. – Länge 50 sec.

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30Mai/10

O-Ton3: WM-Special – TV im Büro

Antwort Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft

O-Ton: Hier gilt ähnliches wie bei der Radioübertragung. Grundsätzlich kann von einer sinnvollen Arbeitsausübung während einer TV-Übertragung nicht mehr ausgegangen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich zunächst zusammensetzen und prüfen, ob die Arbeit – zumindest für einige Bereiche – während einer Spielübertragung unterbrochen werden kann. Gegebenenfalls könnte auch ein Notdienst eingesetzt werden. Kommt es nicht zu einer Einigung, besteht grundsätzlich Arbeitspflicht. – Länge 30 sec.

 

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30Mai/10

O-Ton2: WM-Special – Radio im Büro?

Antwort Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft:

 

O-Ton: Sofern dies nicht den Arbeitsablauf stört und soweit Arbeitgeber damit einverstanden sind, stellt dies kein Problem dar. Schwierig wird es, wenn das Radio auch bei einer Fußballübertragung genutzt werden soll. In diesem Fall kann von einer „Hintergrundberieselung“ o. ä. nicht mehr die Rede sein. Dies sollte also ausdrücklich mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Wir kennen das ja, gerade in Behörden – wenn man da reinkommt – läuft Musik, die stört nicht. Eine Fußballübertragung, die stört dann doch den Arbeitsablauf – das geht ohne Einwilligung des Arbeitgebers nicht. – Länge 34 sec.

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13Mai/10

O-Ton-Paket: Gegen überlange Verfahren

Prof. Dr. Wolfgang Ewer, der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, sagte dazu auf dem Deutschen Anwaltstag in Aachen:

 

O-Ton-Paket:

 

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