Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Art und Weise kritisiert, wie Lottozahlen im Fernsehen gezogen werden. Das sei mit den Zielen der Suchtprävention nicht vereinbar. Allerdings finden sich diese Sätze nur in der Begründung zu einem anderen Urteil. Weiter
Category Archives: O-Töne / Radiobeiträge
O-Ton: Tschechischer Führerschein – ungültig in Deutschland
Wer seinen Führerschein im Ausland macht, muss auch dort wohnen. Eine deutsche Behörde hat mit Recht eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkannt, da die Frau zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte. Mit dieser Entscheidung setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in die deutsche Rechtsprechung um.
Bettina Bachmann von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Wenn Sie nicht in Tschechien gelebt haben, als Sie den Führerschein gemacht haben, dann kann die deutsche Behörde den Führerschein nicht anerkennen. Und das ist auch für die Fälle möglich, in denen sie das erste Mal einen Führerschein in Tschechien erwerben und nicht nur für die Fälle, in denen Sie in Deutschland gar keine Chance mehr hatten, einen Führerschein nochmals zu machen. Weil er Ihnen wegen Trunkenheit im Verkehr aberkannt worden ist und das hat der Europäische Gerichtshof jetzt bestätigt und daraufhin hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung getroffen, dass dieser Führerschein nicht anerkannt werden muss. – Länge 30 sec.
Mehr Informationen dazu unter www.verkehrsanwaelte.de.
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O-Ton + Magazin: Vorsicht mit Internetformularen bei Autoverkauf
Das Internet hat viel Nützliches für uns – aber die alte Weisheit, nicht allem blind zu vertrauen, gilt auch bei den angebotenen Vertragsformularen. So war in einem Formular ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf vermerkt, der vor Gericht keinen Bestand hatte. Weiter
O-Ton + Magazin: Kostenpflichtige Zusatzgarantie nicht wartungsabhängig
Eine kostenpflichtige zusätzliche Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob alle Wartungen durchgeführt wurden. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei Überschreitung des Wartungsintervalls ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist ungültig – entschied der BGH. Weiter
O-Ton Paket Lady Bitch Ray: Früher an Schulen aufklären
Berlin – Skandalrapperin Lady Bitch Ray plädiert für einen deutlich früheren Aufklärungsunterricht an Schulen. „Das muss einfach früher geschehen, weil die Kinder jetzt früher geschlechtsreif werden. Schon in der vierten Klasse muss das jetzt geschehen“, sagte die Musikerin am Montag in der Sat.1-Sendung „Eins gegen Eins“. Sie fügte hinzu: „Ich hatte den Unterricht in der sechsten Klasse, das hat mir gar nichts gebracht“.
Zugleich kritisierte Lady Bitch Ray eine „strukturelle Doppelmoral“ in der Gesellschaft beim Umgang mit Sexualität: „Ein Jörg Kachelmann, der mit sechs Frauen gleichzeitig liiert war, wird freigesprochen“. Dagegen habe sie sie in den vergangenen 15 Jahren keinen Plattenvertrag bekommen und ihr Buch werde nicht veröffentlicht, beklagte die umstrittene Künstlerin.
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