Wer im Sommer in Italien mit dem Auto unterwegs ist, sollte besonders auf die Verkehrsregeln achten. Bislang konnte die italienische Polizei ihre Bußgeldbescheide in Deutschland nicht verfolgen – die gesetzliche Grundlage dafür gibt es nun, so wie mit fast allen anderen EU-Ländern. Einzige Ausnahme ist Griechenland. Weiter
Der 67. Deutschen Anwaltstag hat sich zum Auftakt gegen den schnellen Ruf nach der Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sagte vor rund 2.000 Teilnehmern, eine Strafrechtsverschärfung gehe oft am Kern des Problems vorbei.
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Wenn zwei sich trennen, geht es häufig nicht ohne Streit. Ein Ex-Partner möchte einen finanziellen Ausgleich für Anschaffungen aus der Zeit der Zweisamkeit. Weiter
Seit einigen Jahren ist Tierschutz in Deutschland Staatsziel. Das bedeutet, dass Tiere nicht mehr Gegenstände sind, wie das früher rechtlich definiert war. Heißt beispielsweise konkret, dass man seine Tiere nicht hungern lassen darf oder anderweitig quälen. Weiter
Wenn ein Elternteil deutlich mehr als der Ex-Partner verdient, hat er keinen Anspruch auf Unterhalt für die gemeinsamen Kinder. Das gilt auch, wenn die Kinder bei ihm wohnen, entschied das Oberlandesgericht Dresden. In dem Fall verdiente der Vater als Arzt mit rund 7.500 Euro netto monatlich gut dreimal so viel wie die Mutter. Weiter